Blümel stoppt den Anstieg der Gebühren für 2020

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat angeordnet, die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für 2020 auszusetzen. Es geht um sechs Millionen Euro.

"Wir wollen, dass den Menschen wieder mehr Geld zum Leben bleibt. Statt die Serviceleistungen des Staates ständig zu verteuern, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, ohne die Qualität der Leistungen zu reduzieren", sagt Blümel. Deswegen habe er angeordnet, die eigentlich gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das heurige Jahr auszusetzen.

Die Erhöhung hätte Bundesgebühren für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein, aber auch Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern, Baubewilligungen und ähnliches betroffen. Laut Blümels Angaben hätte die Gebührenerhöhung rund sechs Millionen Euro betragen.

Reisepass wäre um 14 Euro teurer

Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte demnach 2011. Blümel merkt dabei an, dass "sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt" laut Gesetz möglich wäre. "Durch den Verzicht der Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe 64 Millionen Euro", so der Finanzminister. So würde als Rechenbeispiel ein Reisepass heuer 89,80 statt 75,90 Euro kosten.

Alleine 2020 laufen rund 1,2 Millionen Reisepässe in Österreich aus, wobei sich die Österreicher durch die nicht erhöhten Gebühren über 16 Millionen Euro sparen. "Gerade in Zeiten der Digitalisierung haben die Menschen kein Verständnis, dass Amtswege automatisch teurer werden. Wir senken die Abgaben und machen das Leben leistbarer", so der Finanzminister. Allerdings: Im Bund kann über die Anpassung entschieden werden, in Wien etwa gilt das Valorisierungsgesetz, durch das Gebühren automatisch angehoben werden.