Politik
Weder Heer noch Justiz bekommen mehr Geld
Das Parlament hat das Bundesheer zwar retten wollen, aber die Regierung tut nichts dergleichen. Auch der Justiz geht es finanziell katastrophal.
Per Entschließungsantrag haben die Nationalratsabgeordneten die Regierung am Donnerstag aufgefordert, dem Bundesheer doch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt 5,6 Milliarden Euro wollten die Abgeordneten dem Heer in den nächsten beiden Jahren (2020, 2021) zusätzlich verschaffen. Der Ball liegt aber bei der Regierung, die müsste die Wünsche des Parlaments umsetzen.
Kein zusätzliches Budget
Doch die Regierung wird nichts dergleichen tun, wie Regierungssprecher Alexander Winterstein am Donnerstag klarstellte. Weder für das Bundesheer, noch für das ebenfalls marode Justizsystem wird es mehr Geld geben als im Budget vorgesehen.
Die Übergangsregierung will sich auf Analysen und Vorbereitungen beschränken, damit die nächste Regierung rasch Entscheidungen treffen kann.
Justiz geht's so schlecht wie Bundesheer
So einen großen Aufschrei wie es ihn um die Geldnot beim Bundesheer gegeben hat, wünschte sich Justizminister Clemens Jabloner auch für den Zustand des Justizsystems. Es geht der Justiz finanziell nämlich ähnlich wie dem Bundesheer.
Vor allem der sogenannte Fachdienst an den Gerichten ist drastisch unterbesetzt, droht zusammenzubrechen. Gute und schnell getroffene Urteile würden monatelang herumliegen, weil es nicht genug Personal zur Verarbeitung gäbe. Die Aktenberge, die Jabloner mit eigenen Augen sah, bezeichnete er als "beklemmend".
"Wir können so nicht weitermachen"
In den "Salzburger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" warnt er eindringlich: "Ich kann nicht so dramatische Bilder zeichnen wie der Verteidigungsminister, der vor einem Ende der Katastropheneinsätze warnt. Ich würde sagen, die Justiz stirbt einen stillen Tod."
Die früheren Regierungen hätten in Sachen budgetärer Ausstattung der Justiz versagt: "Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem ich Alarm schlagen muss. Ich sehe meine Aufgabe darin, den Blick aufs Wesentliche zu lenken. Wir können so nicht weitermachen."
Personalmangel
Allein im Bereich des sogenannten Fachdienstes an den Gerichten gingen in den letzten vier Jahren 400 Planstellen verloren. "Diese Menschen sind aber das Rückgrat der Justiz", erklärt Jabloner.
Aufgrund des Personalmangels käme es zu Überbelastung, Krankenständen und Burnouts. Allein um den derzeitigen Betrieb aufrechterhalten zu können, brauche man 70 Millionen Euro aus den Rücklagen, schildert der Justizminister.
Nächste Regierung
Das Problem selbst lösen will Jabloner aber nicht. Er spricht davon, dass der nächste Justizminister "vor allem die Budgetprobleme lösen" sollte. Er müsse daher "in der Bundesregierung durchsetzungsfähig sein".
Frühere Leuchtturmprojekte, wie die Rechtsbereinigung, hält Jabloner für wenig wirksam: "Diese haben nur eine sehr beschränkte Bedeutung, im Verhältnis etwa dazu, dass der Fachdienst in der Justiz zusammenbricht. Man muss den Blick auf das Wesentliche richten", sagte er. (csc)