Politik
Minister Kickl holt Ex-BVT-Chef zurück – Pilz tobt
FP-Innenminister Kickl holt Ex-BVT-Chef Polli zu sich ins Haus. Peter Pilz warnt deshalb vor rechtsextremer Unterwanderung.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) holt sich Verstärkung ins Haus. Gert-Rene Polli, Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsdienst und Terrorismusbekämpfung (BVT), kehrt mit 1. September zurück – allerdings nicht ins BVT, sondern ins Innenministerium.
Der ehemalige Berufsoffizier hatte mit Vorwürfen von "Günstlings"-Bestellungen und korrupten Strukturen Anfang des Jahres die "BVT-Affäre" ins Rollen gebracht. Jetzt ist seine zehnjährige Karenzierung zu Ende. Polli war bei den Koalitionsverhandlungen Berater von Kickl, bestätigte er dem "Kurier".
Redner auf AfD-Konferenz
Diese Nachricht alarmierte Peter Pilz, der an Pollis Rolle im deutschen Rechtsextremismus erinnerte. Erst am 22. Juni 2018 habe Polli an einer Konferenz der ultrarechten deutschen AfD als einer der Hauptredner teilgenommen, meldete Pilz. Mit Polli seien auch noch andere rechtsextreme Kapazunder angetreten.
Polli habe sich auf der Konferenz als "Präsident des Verfassungsschutzes" vorgestellt und sich über die Polizeipräsenz bei der AfD-Veranstaltung lustig gemacht.
"Mit Pollis Rückholung wird immer klarer, was Kickl mit dem Innenministerium und mit dem BVT vorhat. Früher hat das Innenministerium mit dem BVT Rechtsextremisten überwacht. Jetzt übernehmen genau diese Herren das Kommando", wetterte Pilz.
Im Innenministerium soll Polli künftig als einfacher Referent im Migrationsbereich tätig werden. Damit verbunden ist auch eine deutliche Gehaltsreduktion verglichen mit seiner Gage als BVT-Chef.
Iran-Connection
Polli war von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) 2002 mit der Reorganisation der Staatspolizei beauftragt worden und dann bis 2008 Direktor des BVT. Damals wurden ihm angeblich undurchsichtige Kontakte zum Iran – die die USA und Israel kritisierten – nachgesagt. Die dubiosen Kontakte sollen auch der Grund dafür gewesen sein, dass er seinen Job als Leiter der Konzernsicherheit bei Siemens 2009 verlor. Die direkte Rückkehr von Polli ins BVT sei daran gescheitert, dass das Bundesverwaltungsgericht die - von Kickl im März verhängte - Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben hat.
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(GP)