"Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen", schreibt Patrick Schnieder (CDU). In seinen weiteren Zeilen klingt deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch.
"Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht", schreibt der CDU-Politiker weiter. Damit spielt er offensichtlich auf das Hin und Her rund um seine Entlassung an.
Wie NTV berichtet, soll der Kanzler Schnieder die bevorstehende Entlassung schon in der Vorwoche angekündigt haben. Schnieder informierte darüber auch Parteifreunde per SMS. Doch bei der Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung am Freitag verlor Merz überraschend kein Wort über den Verkehrsminister. Erst später wurde klar, warum: Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler hatte dem Kanzler kurzfristig abgesagt.
In der Union wächst seither das Unverständnis und auch der Ärger über Merz' ungeschickten Ministerwechsel. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier zum Umgang mit dem Parteifreund.
Altmaier, langjähriger Vertrauter von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, schrieb: "Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend." Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.
Neben Altmaier äußerte sich auch CDA-Vize Christian Bäumler kritisch zum Kanzler. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem "Handelsblatt". "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie."
