Minister-Streit um Flüchtlinge aus Italien

Bild: Reuters

Österreich soll "eine erhebliche Zahl" an unbegleiteten Minderjährigen aus Italien aufnehmen, so das Innenministerium. Die SPÖ ist dagegen.

SP-Verteidigungsminister Doskozil wandte sich Tags darauf "dagegen, dass wir diesen Weg für Asylwerber öffnen" - eine Aussage, die VP-Innenminister Sobotka nicht nachvollziehen kann.

Die inhaltliche Kritik an der Abmachung, die Österreich bereits 2015 im Rahmen eines EU-Programms eingegangen ist, teile er zwar, so Sobotka am Freitag im ORF-Radio. Es könne aber nicht sein, "dass mich der Bundeskanzler dreimal dazu auffordert, das umzusetzen, und der Verteidigungsminister möchte es dann in anderer Weise tun". 

Doskozil hatte die Umverteilung abgelehnt, da Österreich "in weit größerem Ausmaß belastet als Italien" ist. Laut Sobotka könne man die Abmachung aber nicht einfach aussetzen: "Zum Rechtsbruch wird man mich nicht auffordern können." Er sei verwundert über die Haltung der SPÖ - "ich halte mich an das, was Bundeskanzler Kern vorgibt, der ist Chef der Regierung", so Sobotka.

(pl)

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