Minister: "Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten"

Das Parlament beschloss den neuen Anti-Verhetzungsparagrafen. Wer gegen Ausländer hetzt, wird ab 1. 1. 2016 bestraft werden. Bisher fiel nur die Hetze gegen Personen mit konkreter Herkunft oder Staatsangehörigkeit darunter.

Das Parlament beschloss den neuen Anti-Verhetzungsparagrafen. Wer gegen Ausländer hetzt, wird ab 1. 1. 2016 bestraft werden. Bisher fiel nur die mit konkreter Herkunft oder Staatsangehörigkeit darunter.

Außerdem wurden Verhetzungsverfahren oft eingestellt (s. Grafik). "Nun haben wir ein noch stärkeres Mittel, um gegen Menschenfeindlichkeit und Hass vorgehen zu können", so Justizminister Brandstetter zu "Heute". "Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten." Eine strengere Bestrafung sei zur Abschreckung sinnvoll.

Strenger geahndet wird zudem das "Auffordern zu Gewalt": Bereits das "Aufstacheln zum Hass" vor Publikum (ab 30 Personen) wird mit bis zu zwei Jahren bestraft. Bis zu einem Jahr Haft droht für die Veröffentlichung von Gewalt- oder Hasspropaganda – das gilt auch für Beiträge in Online-Foren.

(uha)