Ministeranklage und Eklat um "Austrofaschismus"-Sager

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein.HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com / Archivfoto
Wilde Szenen spielten sich am Mittwoch im Nationalrat ab. Die FPÖ brachte eine Ministeranklage gegen Rudi Anschober ein und entgleiste dann verbal.

Nur zu Beginn der Nationalratssitzung und der Hoffnungs-Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb es harmonisch. Danach ging es Schlag auf Schlag: Schrei-Reden, Beleidigungen, Ordnungsruf und Ministeranklage! Im Rahmen der Debatte ging es konkret um das Krisenmanagement der Bundesregierung, was für scharfe Wortmeldungen sorgte. Vor allem die FPÖ schoss sich dabei auf die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ein.

Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die hohe Arbeitslosigkeit und die langsamen Corona-Impfungen ansprach, allerdings der Regierung zur Zusammenarbeit symbolisch die Hand reichte, packte die FPÖ schwere Waffen aus. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) attestierte, dass "irgendwas faul im System" sei, weil Hilfen nicht bei Betroffenen ankämen. Und die Freiheitliche kassierte auch einen Ordnungsruf: Sie hatte der ÖVP vorgeworfen, ein "austrofaschistisches System" etablieren zu wollen. Wortgefechte mit der ÖVP waren die Folge: ÖVP-Abgeordneter Christoph Zarits warf Belakowitsch vor, am lautesten zu schreien, aber nicht die leiseste Ahnung zu haben.

Ministeranklage gegen Anschober

Der FPÖ reichte es aber noch nicht: Wie Abgeordnete Susanne Fürst bekannt gab, brachte man eine Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudi Anschober ein. "Durch die anhaltende Überschreitung des ihm gesetzlich eingeräumten Rahmens werde der Tatbestand der schuldhaften Rechtsverletzung nach Artikel 142 unserer Bundesverfassung erfüllt, Anschober realisiere sozusagen ein Dauerdelikt", heißt es. 

Fürst warf Anschober "schikanöse Maßnahmen" vor und attestierte: "Wir haben umfassende Ausgangsbeschränkungen, illusorische Abstandsvorschriften und zum Teil unzumutbare Maskentragepflichten." Hinzu kämen "die desaströse Sperre der Gastronomie und der Hotellerie" und die weitgehende Beschränkung des Handels. Anschober habe sich dabei laut FPÖ nicht auf konkrete Daten sondern auf einen "abstrakten Gesundheitszustand" berufen, so Fürst.

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