Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stellte sich am Mittwoch den Abgeordneten für eine Aussprache über aktuelle außenpolitische Fragen im entsprechenden Ausschuss des Nationalrats. Mit Fokus auf den Ukraine-Krieg sah Meinl-Reisinger eine "Allianz der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine als den richtigen Weg und ortete Chancen für österreichische Unternehmen beim Wiederaufbau des Landes.
"Der Ball liegt bei Russland", sagte die Außenministerin bei der Frage nach Frieden für die Ukraine – für einen Friedensprozess brauche es aber die Zustimmung der Ukraine. Gehe es nach Meinl-Reisinger, soll es eine Einbindung Europas in die Verhandlungen geben, um einen nachhaltigen Frieden sicherzustellen. Auch plädierte sie für eine aktive Rolle der UNO und verwies auf die OSZE bei der Frage nach einer Friedenslösung.
Ortswechsel: Als der 70-jährige FSB-Mann Sergei Beseda im "Ritz Carlton" in Riad an den Ukraine-Verhandlungen auftauchte, war Beobachtern klar, dass über die Gespräche vor allem Zeit verstreichen würde. Am fünften Tag kommentierte der Riad-Korrespondent der "Kiyv Post" denn auch von einem "ermüdenden" diplomatischen Spektakel und Beratungen "so solide und transparent wie der Schlamm am Schwarzen Meer".
Die russische Delegation habe die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten absichtlich in die Länge gezogen, so Politikanalyst Ihor Reiterovych. "Dabei wurde eine diplomatische Erschöpfungstaktik angewandt, die bereits zu Sowjetzeiten erprobt wurde". Beseda, ein "neo-sowjetischer" Vertreter aus dem KGB-FSB-System, beherrscht dies aus dem Effeff.
Besedas Teilnahme sei eine "direkte und zynische Botschaft" an die USA und die Ukraine, schreibt das "Center for European Policy Analysis" (CEPA). Immerhin habe der Generaloberst und einstige Leiter der 5. Abteilung des Inlandsgeheimdienst entscheidende Geheimdienstoperationen in der Ukraine beaufsichtigt und die Maidan-Revolution 2014 niederzuschlagen versucht.
Beseda beaufsichtigte seit 2009 die Aktivitäten russischer Agenten in Weißrussland, Moldawien, Abchasien und in der Ukraine, wo er besonders engagiert war.
Bei der Maidan-Revolution 2014 reiste er russischen Medien zufolge selbst nach Kiew, um dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch kurz vor dessen Flucht zu raten, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen. Der ukrainische Aufstand ließ sich nicht niederschlagen. Acht Jahre später trat Beseda wieder in Erscheinung, diesmal bei der Blitzoffensive gegen Kiew im Februar 2022.
Er und seine 5. Abteilung hätten mit ihren Aussagen entscheidend dazu beigetragen, dass Putin am 24. Februar den Befehl für den Angriff auf die Ukraine gab, berichteten zahlreiche russische Medien. Putin klopfte dem mächtigen Geheimdienstler auf die Finger. Zunächst wurde Beseda unter Hausarrest gestellt, dann kam er für einige Zeit ins berüchtigte Lefortowo-Gefängnis, berichtete Andrei Soldatow, ein führender Experte für die Sicherheitsdienste des Landes. Offiziell bestätigt wurde das nie, der FSB spielt die Verhaftung weiter als "Befragung" herunter.
Beseda musste nicht lange Buße tun. Er blieb Leiter des "Fünften Dienstes", den er letztes Jahr altersbedingt quittierte. Seither ist er als Berater für FSB-Chef Alexander Bortnikow (73) tätig.
Er kam glimpflich davon – was Russlandforscher damit erklären, dass er zur russischen Geheimdienst-Elite gehört. Während die Mitarbeiter aller anderen Behörden jederzeit in Ungnade fallen könnten, "gilt das nicht für die FSB-Spitze während eines Krieges, dessen Ausgang über das Überleben des Regimes entscheiden würde", schreibt das CEPA.
Manche Beobachter meinen dennoch, Putin habe Beseda zu den Ukraine-Verhandlungen geholt, damit dieser auslöffle, was seine verfälschten Geheimdienstinformationen zur Ukraine 2022 angerichtet hatten.
Auf jeden Fall unterstreiche die Anwesenheit des FSB-Generals im russischen Verhandlerteam den Stellenwert, den die russischen Geheimdienste in der Außenpolitik von Wladimir Putin, einst selbst ein KGB-Auslandsspion, erlangt haben. Den sowjetischen Führern im Kalten Krieg wäre es nicht in den Sinn gekommen, einen KGB-Vorsitzenden an Gespräche mit den USA mitzunehmen.
Dagegen betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Beseda sei von Putin persönlich wegen seiner Erfahrung mit internationalen Geheimdienstoperationen ausgewählt worden.
Diese Verschiebung unterstreicht laut CEPA, wie der Kreml in den Verhandlungen rund um die Ukraine statt auf traditionelle diplomatische Kanäle nun auf nachrichtendienstliche Strategien setzt. Selbst wenn noch nicht klar sei, was der Kreml bei den Gesprächen mit den Amerikanern und Ukrainern herausholen könne – "die russischen Spionagedienste sind bereits als Gewinner hervorgegangen".
