Zum vierten Mal hat das Parlament seine große Antisemitismus-Studie der Meinungsforschungsinstitute Ifes und Demox präsentiert. Die Ergebnisse sind wirklich alarmierend:
69 Prozent der 2.037 österreichweit Befragten ab 16 Jahren halten den Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 für einen Terrorakt. Bei 1.080 zusätzlich befragten Personen mit arabischem oder türkischem Migrationshintergrund sind es dagegen nur 39 Prozent. Aber: Gleich 40 Prozent sind nicht dieser Meinung.
Menschen, die den 7. Oktober nicht als Terrorakt einstufen, sind zu 49 Prozent der Meinung, dass die Israelis die Palästinenser nicht anders behandeln als die Deutschen im Zweiten Weltkrieg die Juden behandelt haben. Bei jenen, die sehr wohl Hamas-Terror sehen, sind es "nur" 34 Prozent.
21 Prozent der Arabisch- oder Türkischstämmigen glauben, dass in den Berichten über Konzentrationslager und Judenverfolgung vieles übertrieben dargestellt wird. Der gesamtösterreichische Wert beträgt nur acht Prozent.
Die Studie zeigt, dass junge Befragte vor allem was Israel betrifft stärker antisemitisch eingestellt sind als ältere Personen. So halten 15 Prozent der 16- bis 25-Jährigen die Berichte über die NS-Zeit für übertrieben. Bei Personen zwischen 26 und 40 Jahren sind es sieben Prozent, bei Befragten von 41 bis 55 sind es acht Prozent, bei Befragten bis 70 Jahre sechs Prozent und bei Personen über 70 immerhin zehn Prozent.
Neben dem Alter gibt es einen starken Zusammenhang von antisemitischen Einstellungen mit der Bildung, fehlendem Wissen über Juden, dem Hang zu Verschwörungstheorien und einer anti-amerikanischen Einstellung.
"Die Studie des Parlaments zeigt klar, dass Antisemitismus zunehmend aus allen politischen Richtungen kommt. Dagegen geht das Innenministerium 365 Tage im Jahr entschieden vor", sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angesichts der neuen Studie. Polizei und Staatsschutz würden jede Form von Extremismus mit allen rechtlich zulässigen Maßnahmen bekämpfen und zugleich intensive Präventionsarbeit in Schulen und Vereinen leisten. Karner: "Es ist unsere historische Verantwortung, geschlossen gegen Antisemitismus einzutreten. Denn er ist nicht nur eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden, sondern für unsere gesamte Gesellschaft."
"Es ist darf nicht toleriert werden, dass 80 Jahre nach dem Sieg über den Nationalsozialismus Holocaustleugnungen in Österreich wieder zunehmen. Hier wird es seitens der Bundesregierung eine Null-Toleranz-Politik geben", verspricht auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried.
"Ziel muss es sein, diese bedenklichen Entwicklungen nachhaltig zu bekämpfen: Antisemitismus und Extremismus aus jeglicher Richtung untergraben die Werte von Respekt, Toleranz und Gleichwertigkeit, die unsere Gesellschaft ausmachen. Es ist unsere Aufgabe – als Politik und als Gesellschaft – antisemitische Vorurteile zu erkennen, ihnen entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass wir in Österreich in einer Welt leben, in der Vielfalt gefeiert wird und Hass keinen Platz hat", so der Staatssekretär.