Ministerin mit Frontal-Attacke auf Wiener Bürgermeister

Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Dienstag die Kritik des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) an der Steuerreform zurückgewiesen:

"Ich nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien lieber Gebühren erhöht als Steuern zu senken. Wir in der Bundesregierung haben uns dafür entschieden, die Menschen zu entlasten, das tun wir mit dieser Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro. Ich bedaure, dass der Wiener Bürgermeister den arbeitenden Menschen diese Entlastung offenbar nicht gönnt", so Köstinger.

In einer Aussendung teilt die Tourismus- und Landwirtschaftsministerin zudem mit: "Ich schlage vor, dass Michael Ludwig seinen Schaukampf gegen die Bundesregierung beendet, endlich seine Hausaufgaben macht und darüber nachdenkt, wie er im eigenen System, zum Beispiel in der aufgeblähten Verwaltung der Stadt Wien, sparen und die Steuerzahler entlasten kann."

Und: "Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass Michael Ludwig bei den Fakten bleibt. Tatsache ist, dass Wien als Land und Gemeinde beim Finanzausgleich bevorzugt behandelt wird und viel mehr Steuergeld aus diesem Topf bekommt als die anderen Bundesländer. Darüber hinaus leistet der Bund Milliardenzuschüsse zum Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes", so Köstinger weiter.

"Das sollte der Bürgermeister nicht vergessen"

Der öffentliche Verkehr in der Bundeshauptstadt werde somit "massiv von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in ganz Österreich mitfinanziert, das sollte der Bürgermeister nicht vergessen, wenn er ständig über vermeintliche Benachteiligungen Wiens klagt."

"Die Menschen in Österreich haben diese Entlastung verdient, durch die Steuerreform der Bundesregierung bleibt auch den Wienerinnen und Wienern mehr Geld im Börsl, das sollte auch der Wiener Bürgermeister zur Kenntnis nehmen", so Köstinger abschließend.