Ministerin reicht's endgültig, geht gegen Supermärkte vor

"Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken", so Landwirtschaftsministerin Köstinger.
"Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken", so Landwirtschaftsministerin Köstinger.Tobias Steinmaurer / picturedesk.com (Symbolbild)
Landwirtschaftsministerin Köstinger (ÖVP) legt im Streit mit dem Lebensmittelhandel nach. Die Regierung bringt nun ein neues Gesetz auf den Weg.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte vor wenigen Wochen die großen Handelsketten Billa, Spar und Hofer für deren "erpresserische Zustände" scharf kritisiert. Landwirtschaft und Lieferanten hätten gegen die Einkäufer der Handelskonzerne "keine Chance", so Köstinger im "profil".

Die Supermärkte ließen das nicht auf sich sitzen und setzten sich umgehend zur Wehr. "Die pauschalen und unsachlichen Unterstellungen sowie die deplatzierte Wortwahl von Bundesministerin Elisabeth Köstinger weisen wir im Namen der gesamten Branche auf das Schärfste zurück", hatte Christian Prauchner, Bundesobmann des Lebensmittelhandels in der WKÖ, erklärt.

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Rechtsrahmen gegen "unfaire Geschäftspraktiken"

Der Schlagabtausch zwischen Köstinger und dem Lebensmittelhandel ist damit aber noch nicht vom Tisch. Nun wettert die Landwirtschaftsministerin erneut gegen die "unfairen Geschäftspraktiken" der Supermärkte und zieht die Reißleine. Laut einer Aussendung vom 30. September wird es nun nämlich erstmals einen "konkreten Rechtsrahmen gegen unfaire Geschäftspraktiken zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern" geben.

"Unsere Bäuerinnen und Bauern führen gegen den Lebensmittelhandel einen täglichen Kampf 'David gegen Goliath'. Die erpresserischen Zustände zwingen immer mehr Landwirte und Lieferanten in die Knie. Lippenbekenntnisse der Handelsketten reichen nicht mehr, darum nehmen wir das Heft selbst in die Hand und schieben unfairen Geschäftspraktiken endgültig einen Riegel vor", betonen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Landwirtschaftskammer Österreich Präsident Josef Moosbrugger in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Bei Verstößen drohen – nach Indivualbeurteilung der Verstöße – Strafen bis zu 500.000 Euro.

Und: "Wir schaffen einen Rechtsrahmen, der erstmals unfaire Praktiken definiert und exekutierbar macht. Mit diesen Gesetzesänderungen gehören verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder Verweigerung schriftlicher Verträge dann der Vergangenheit an", so Köstinger anlässlich des Begutachtungsstartes des entsprechenden Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes.

"Wer sich wehrt, wird ausgelistet"

Das Landwirtschaftsministerium würde sich zudem für eine weisungsfreie Ombudsstelle einsetzen, an die sich Bauern, wie auch andere Lieferanten, wenden können. Damit werde es kleineren Akteuren einfacher möglich sein, "über unfaire Praktiken zu sprechen ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen". Denn derzeit läufe es nach dem Prinzip: "Wer sich wehrt, wird ausgelistet", erklärt Köstinger und betont: "Im Kampf Klein gegen Groß stehe ich an der Seite Landwirtschaft, der kleinen Erzeuger und Verarbeiter. Ich werde auch in Zukunft den Finger in die Wunden legen - auch wenn es die Handelskonzerne stört. Wie mit unseren Bäuerinnen und Bauern teilweise umgegangen wird, ist unwürdig!"

Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.
Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

"Dass in Österreich nun erstmals ein klarer Rechtsrahmen gegen unfaire Geschäftspraktiken geschaffen wird, ist ein Schlüsselmoment für mehr Fairness in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette. Es ist dem enormen Engagement von Landwirtschaftsministerin Köstinger zu verdanken, dass der dafür notwendige Prozess auf EU-Ebene angestoßen und nun auf nationaler Ebene zu diesem wichtigen Punkt geführt werden konnte", verstärkt Moosbrugger. Mit der Einrichtung einer unparteiischen, weisungsfreien Ombudsstelle werde zudem eine langjährige Forderung der Landwirtschaftskammer Österreich umgesetzt.

Familienbetriebe in Existenzkampf

"WIFO-Studie, Agrarstrukturerhebung und Grüner Bericht verdeutlichen alle den Existenzkampf, in dem sich unsere bäuerlichen Familienbetriebe immer stärker befinden. Gleichzeitig belegen die am Mittwoch veröffentlichten Daten der AMA Marketing für das erste Halbjahr 2021 das enorme Ausmaß von Rabattitis und Aktionitis, insbesondere bei Fleischprodukten. Wie soll sich das etwa mit immer höheren Tierwohl-Standards für unsere Betriebe ausgehen? Wir fordern den Handel daher mit Nachdruck auf, ihre hunderte Millionen schwere PR-Maschinerie verstärkt auf Regionalität, Saisonalität und Qualität umzustellen", fordert der Landwirtschaftskammer Österreich Präsident.

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