Ministerin rudert bei Arbeitslosengeld zurück

Noch am Mittwoch sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), dass es ein unlimitiertes Arbeitslosengeld geben werde. Jetzt folgt der Rückzieher.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) scherte am Mittwoch aus. Sie verkündete, dass Arbeitslose dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben werden und nicht wie im Regierungsprogramm festgehalten in die Mindestsicherung fallen würden – "Heute berichtete. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies sie zurecht, Hartinger-Klein nahm ihre Aussage nun zurück: "Der Bundeskanzler hat natürlich recht", sagte sie dem "Kurier" (Samstag-Ausgabe).

"Kein Hartz IV"

"Das 'Arbeitslosengeld neu' soll die Notstandshilfe ablösen. Was wir noch finden müssen, ist eine Lösung, ob es sich um Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld handelt", so Hartinger-Klein. Die Mindestsicherung sei Länderkompetenz, daher werde man noch verhandeln. Auch, weil man eine einheitliche Grundsicherung erreichen wolle. Man werde nicht auf Vermögen zugreifen und plane auch kein "Hartz IV".

Konkret sieht das Regierungsprogramm vor, dass die derzeit unbefristet beziehbare Notstandshilfe in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Bis das neue Modell spruchreif sei, würde es sicher sechs Monate dauern, sagte die Ministerin im "Kurier"-Interview.

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(lu)