Ministerin will Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten

Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lässt aufhorchen.
Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lässt aufhorchen.Bild: picturedesk.com
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will Asylwerber ohne Job offenbar zur Arbeit "zwingen".

In einem Gespräch mit der "Kärntner Krone" ließ Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Geht es nach der FPÖ-Ministerin, sollen arbeitslose Asylberechtigte verpflichtend Jobs erledigen – etwa in der Landwirtschaft.

"Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten, oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich", wird Hartinger-Klein zitiert. Konkret könne sie sich vorstellen, dass jene Arbeitssuchenden beispielsweise "als Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald" tätig sind.

Arbeit in der Landwirtschaft

Denn wie der Kärntner Chef der Freiheitlichen, Gernot Darmann, dem Bericht nach betonte, sei es zu wenig "nur im Kaffeehaus (zu) sitzen und auf das Geld des Steuerzahlers zu warten".

Das Sozialministerium hatte in seinen arbeitsmarktpolitischen Zielen heuer die "rasche Vermittlung von Asylberechtigten zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft" vermerkt.

Umsetzung unklar

Ende Februar waren in Österreich 33.058 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ohne Job. Bisweilen ist es den Jobsuchenden erlaubt, vorgeschlagene Arbeitsstellen abzulehnen, allerdings führt das zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Mit dem Vorschlag von Hartinger-Klein wäre diese Vorgehensweise dann Geschichte. Details, wie eine solche Arbeitspflicht in der Praxis umgesetzt würde, waren noch ausständig. Erste kritische Reaktionen folgen deshalb bereits im Netz. So fragt sich ein User, ob die Betroffenen dann "mit Peitschen und Wachhunden" zur Arbeit gezwungen würden.

"Wie zynisch ist das? AsylwerberInnen nicht arbeiten lassen, Asyllehrlinge abschieben, aber Zwangsarbeit für Asylsuchende einführen wollen! Frau Hartinger-Klein, schauen Sie 80 Jahre zurück, wohin das führt", schimpft darüber hinaus die oberösterreichische SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch lehnt die "Zwangsarbeitsphantasien" ab. Er macht in einer Stellungnahme klar, dass beim AMS für alle die gleichen Regeln gelten. "Wer Leistungen bezieht, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und zumutbare Arbeit annehmen. Das gilt jetzt schon und das gilt natürlich auch für Asylberechtigte, die beim AMS als arbeitsuchend gemeldet sind."

Zudem meint Nationalratsabgeordnete: "Zwangsarbeit hatten wir schon einmal und ist seitdem aus gutem Grund in Österreich verboten."

Gerald Loacker von den Neos meint ironisch, dass Hartinger-Klein das wohl nur "ungeschickt" formuliert hat. "Bestimmt will sie nur sagen, dass jemandem, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, Leistungen gekürzt werden. Doch das hätte keinen Neuigkeitswert."

So steht es um die Bildung von Flüchtlingen:

Lesen Sie dazu: Über den Akademiker-Anteil bei Flüchtlingen wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Nun liegt eine neue Erhebung vor, die zeigt, welche Qualifikationen Geflüchtete mitbringen.

(ek)

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