Ministerium "aufräumen": SP fordert Kickl-Rücktritt

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)Bild: picturedesk.com/APA
Einmal mehr fordert die SPÖ Kickls Rücktritt. Diesmal geht es darum, dass er angeordnet haben soll, das BMI "aufzuräumen".

Ein Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" entfacht erneut den Zorn der SPÖ. Abgeordneter Jan Krainer ist nach der Lektüre überzeugt, dass Kickl "offensichtlich die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt hat".

Es geht um die Aussage des neue Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, im Rahmen der BVT-Affäre. Er soll der Staatsanwältin Ursula Schmudermayer gesagt haben, Kickl hätte ihn damit beauftragt, im Ministerium "aufzuräumen".

"Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere", heißt es in den Notizen der Staatsanwältin.

Keine Einflussnahme?

Das regt die SPÖ auf, denn noch vor zwei Wochen habe Kickl "jede Einflussnahme" abgestritten und behauptet, er sei von Goldgruber erst im Nachhinein informiert worden. "Kickl ist als Innenminister nicht mehr tragbar", Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse ihn "schleunigst abziehen", forderte der SPÖ-Fraktionsführer Krainer im BVT-U-Ausschuss.

"Skandalisierungsversuche"

Für den FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein ist das nichts anderes als ein "krampfhafter Skandalisierungsversuch" der SPÖ.

Zu dem Bericht über das "Aufräumen" will das Innenministerium nichts sagen: "Vermeintliche Auszüge einer vermeintlichen Aktennotiz über vermeintliche Aussagen werden im Interesse der gebotenen Sachlichkeit nicht kommentiert", hieß es aus dem Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. (red)

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