Neue Polizeiwaffen ohne Ausschreibung gekauft

Das Innenministerium hat den Millionenauftrag direkt und ohne Ausschreibung vergeben: Kein anderer Hersteller habe die selbst definierten Anforderungen erfüllen können.

Rund 24 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung die Nach- und Aufrüstung der österreichischen Polizei kosten. Insgesamt sollen 6.990 Sturmgewehre vom Typ AUG A3 des heimischen Waffenherstellers Steyr Mannlicher bis Ende des Jahres bundesweit verteilt werden. Darin sind auch jene für die Spezialeinheit Cobra enthalten. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung der Steyr AUG A1, in Österreich besser bekannt als das "StG-77" des Bundesheeres.

Die Nachrüstung wurde noch im November 2017 vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und dem Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) in der letzten Arbeitswoche der scheidenden Bundesregierung eiligst auf Schiene gebracht. Dieser Beschluss wird nun von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) umgesetzt.

Keine Ausschreibung

Eine parlamentarische Anfrage der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper an das Innenministerium enthüllt nun einige Auffälligkeiten. So wurden das gesamte Kontingent direkt bei Steyr Mannlicher gekauft, ohne dass es eine Ausschreibung für den Millionenauftrag gegeben hätte, berichtet die "Kleine Zeitung". Zur Anschaffung von Zubehör, konkret jeweils 6.980 Transporttaschen und Magazinträger, findet derzeit aber sehr wohl ein EU-weites Ausschreibungsverfahren statt.

Innenminister Kickl begründet das in seiner Beantwortung der Anfrage so: "Um gerade in Zeiten der erhöhten Bedrohungslage möglichst rasch die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft [...] mit der neuen Langwaffe herstellen zu können, war es notwendig, eine möglichst hohe Beibehaltung der seit rund 30 Jahren geltenden Waffenstandards (insbesondere zur Sicherstellung der Handlungssicherheit bei der Bedienung) zu gewährleisten."

Zudem sei die Möglichkeit zur Anbringung eines Rotpunkt-Visiers – eine Art Laserpointer – anstelle eines Zielfernrohrs, sowie eines Lichtmoduls für schlechte Sichtverhältnisse für den polizeilichen Einsatz für notwendig erachtet worden.

Anforderungen von "Experten" aufgestellt

Die Anforderungen hätte letztendlich nur das Steyr AUG A3 erfüllen können. "Der Auftrag wurde deshalb in der Form eines Lieferauftrages im Verhandlungsverfahren ohne vorherige

Bekanntmachung vergeben", so Kickl weiter.

Für etwas schiefe Optik sorgt hier, dass diese spezifischen Anforderungen, die demnach kein anderer Hersteller erfüllen konnte, durch eine "Expertengruppe des Bundesministeriums für Inneres erarbeitet und festgelegt" wurden.

Detail am Rande: "Um den aktuellen polizeilichen Einsatzanforderungen, insbesondere Amok- und Terrorlagen, gerecht werden zu können" wurden die neuen Polizeiwaffen mit Kaliber 5,56 x 45 mm, auch .223 Remington genannt, geordert.

Höhere Durchschlagswirkung

Dasselbe Kaliber kommt schon beim StG-77 zum Einsatz. Im Vergleich zur 9-mm-Munition der bisher ebenfalls verwendeten Maschinenpistole MP 88 hat dieses eine doppelt so hohe Geschossenergie von circa 1.450 Joule.

Zum einen sei dadurch eine höhere Aufhaltewirkung gegeben, zum anderen könne damit auch auf eine größere Distanz und mit besserer Präzision "Tätern in ballistischer Schutzausrüstung oder hinter Primärzielen wie leichten Deckungen und Glasscheiben wirkungsvoll begegnet werden", so Kickl: "Eine Unterlegenheit der Polizeibediensteten gegenüber mit Sturmgewehren oder Jagdwaffen agierenden Tätern oder Tätergruppen soll dadurch vermieden werden." (red)