Ministerium soll Kritik an Klimaplan zurückhalten

Österreichs Klimaschutzplan soll im Bereich Verkehr völlig unzureichend sein, wie ein Expertenbericht ergeben habe. Doch dieser werde vom Ministerium zurückgehalten, meint Greenpeace.

Bis Jahresende müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Entwürfe ihrer Klimaschutzpläne zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 der EU-Kommission vorlegen. Fachleute des Umweltministeriums sowie aus den Bundesländern sollen dem Klimaschutzplan der österreichischen Regierung allerdings kein gutes Zeugnis ausstellen, berichtet Greenpeace. Diese Einschätzung werde aber zurückgehalten. Das Ministerium dementiert.

Besonders im Bereich Verkehr gebe es laut Experten-Einschätzung Anlass zur Sorge, so Greenpeace. Laut "Standard" seien die vorgeschlagenen Maßnahmen nur sehr vage: Förderung von Öffi-, Rad- und Fußgeherverkehr. Doch gerade dort gebe es Handlungsbedarf. Außerhalb des Emissionshandels werden durch den Verkehr 45,5 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verursacht – und die Ausstöße steigen gerade dort seit Jahren drastisch an.

Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) würde die kritische Einschätzung bewusst zurückhalten, so der Vorwurf der Umweltschützer von Greenpeace. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück: Es werde nichts verschwiegen. Vielmehr handle es sich um einen langen Prozess, für konkrete Antworten und Maßnahmen habe man schließlich noch bis 2019 Zeit.

Die Erkenntnisse der Untersuchungskommission werden bei der nächsten Sitzung als Zwischenbericht präsentiert. Anhand dessen werde es dann weitere Maßnahmen geben.

(red)