Politik
Ministerium will jetzt doch nicht bei AMS kürzen
Die kolportierten Kürzungen beim AMS in Höhe von 220 Millionen Euro dürften von Tisch sein. Eine endgültige Einigung steht aber noch aus.
Die Finanzierung des Arbeitsmarktservice beschäftigt seit Wochen die österreichische Innenpolitik. Ursprünglich war von bis zu 220 Millionen Euro die Rede gewesen, die das AMS im nächsten Jahr einsparen sollte. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Standard" dürften diese Einsparungsforderungen der türkis-blauen Regierung jetzt aber fürs erste kein Thema mehr sein.
Hintergrund: Streit um AMS-Rücklage
Ausgelöst wurde die Debatte übrigens von einem Streit zwischen der Regierung und dem Arbeitsmarktservice über die Auflösung einer vom AMS angelegten Rücklage ("Heute" berichtete). Deren Bildung wird dem AMS vom Gesetzgeber vorgeschrieben und ist im Bedarfsfall für akute Arbeitsmarktmaßnahmen vorgesehen.
Eine eiserne Reserve quasi, welche Jahr für Jahr aus Mitgliedszahlungen neu gebildet werden muss. In den vergangenen Jahren konnte das AMS bei der Budgeterstellung immer wieder zumindest teilweise auf diese Reserve zugreifen, momentan befinden sich rund 400 Millionen Euro in dem Topf. Auf 220 Millionen von diesem Betrag wollte das AMS auch für das Jahr 2019 zurückgreifen, allerdings regte sich schnell Widerstand von Seiten der Regierung - speziell von der zuständigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der "Standard" stellt in den Raum, dass die Regierung möglicherweise eine Steuerreform ab 2020 mit dem Geld teilfinanzieren wollte.
Sozialministerium gibt Widerstand auf
Wie der "Standard" berichtet dürfte die Sozialministerin jetzt aber ihren Widerstand bei der Freigabe der AMS Rücklage eingestellt haben. Das Sozialministerium vollzieht damit eine Kehrtwende um 180 Grad - die Reserve soll jetzt in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen. Noch immer ausständig ist aber eine dementsprechende Einigung mit dem Finanzministerium, welches das AMS Budget für 2019 aber gemeinsam mit dem AMS und dem Sozialministerium ebenfalls absegnen müsste.
Endgültige Informationen über das AMS-Budget für das kommende Jahr sollten am Donnerstag vom Verwaltungsrat veröffentlicht werden. (mat)