Regierung versichert: "Wir sind für Ernstfall gerüst...

Die Regierung errichtet eine eigene Asyl-Taskforce, um jegliche Herausforderung meistern zu können. Der entsprechende Beschluss landete heute im Ministerrat.

Im Ministerrat stand u.a. der Beschluss der geplanten Taskforce in Sachen Migration an der Tagesordnung. Geleitet wird die Gruppe vom Innenressort, mit dem Zweck die täglichen Entwicklungen auf den Fluchtrouten zu beobachten, um "unverzüglich entsprechende Entscheidungen im Migrationsmanagement treffen zu können. "

Kanzler- und Vizekanzleramt, Verteidigungs- und Außenministerium, Ifrastruktur- sowie Justizministerium sollen ebenfalls in die sogenannten Taskforce involviert sein. Bei Bedarf sollen jederzeit Experten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) hinzugezogen werden können.

Im Pressefoyer zum Ministerrat führten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) die Pläne aus.

Durchwinken und Versagen gibt es nicht mehr

So erklärte Vizekanzler Strache, dass man auf alle Entwicklungen vorbereitet sei, um nicht wie 2015 überrascht zu werden: "So eine Situation, wie es 2015 gewesen ist, kann nicht mehr vorkommen – nämlich ein Durchwinken und ein Versagen." Auch wenn Seehofer in Deutschland tatsächlich Rückweisungen an der Grenze vornehmen wird, sei Österreich darauf vorbereitet und werde dementsprechend reagieren. "Wir sind für den Ernstfall gerüstet", so Strache.

Innenminister Kickl fügte diesbezüglich hinzu: "Österreich wird im Gleichschritt entsprechende Maßnahmen setzen." Die Notwendigkeit der Taskforce begründete der Innenminister darin, dass "Sicherheit eine umfassende Aufgabe" sei, die "schlicht und ergreifend nicht alleine in Innenministerium" liege. Seine eigene Aufgabe dabei liege in der Koordination der Taskforce und der wöchentlichen Berichterstattung.

Verteidigungsminister Kunasek versicherte ebenfalls, dass eine Situation wie 2015 nicht erneut auf Österreich zukommen wird: "Österreich hat für einige Stunden, vielleicht sogar für einige Tage, die Souveränität verloren. Das darf nicht mehr passieren."

"Leben in unsicheren Zeiten"

"Als Bundesregierung ist es unsere Pflicht alles zu tun, damit wir auf schwierige Situationen vorbereitet sind. Wir wissen nicht, wie sich kriegerische Auseinandersetzungen entwickeln werden. Wir wissen nicht, wie die Schlepper die Routen weiter ausbauen. Und was das Schlimme ist, wir wissen nicht einmal, wie die Politik in Deutschland nächste Woche aussieht. Wir leben in Zeiten der Unsicherheit", begründet der Kanzler die Maßnahmen. Man wolle eben auf jegliche Herausforderung vorbereitet sein.

Abgesehen davon wurde erneut die Notwendigkeit der am Dienstag im Zuge der Grenzschutzübung in Spielfeld vorgestellte Sondereinsatzgruppe "Puma" begründet. Die Truppe soll nebst der Grenzkontrollen auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Fremden überprüfen.

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(red)