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Ministerrat beschließt Integrationspaket für Asylwer...

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Am Dienstag hat die Regierung ein Integrationspaket für Asylwerber beschlossen. Menschen, die in Österreich auf ihren Asylbescheid warten, sollen in Zukunft in sozialen Diensten arbeiten dürfen. Eine allgemeine Arbeitserlaubnis wird es für Asylwerber aber nicht geben.

SPÖ und ÖVP wollen mit dem Integrationspaket die Möglichkeiten, Asylwerber in sozialen Diensten zu beschäftigen, deutlich ausbauen. Das Paket von Integrationsminister Sebastian Kurz (VP) und Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SP) fördert besonders jene Schutzsuchende, die hohe Chancen auf Asyl haben.

Konkret werden Asylwerber künftig nicht mehr nur im Bund, den Ländern und Gemeinden gemeinnützige Tätigkeiten verrichten können, sondern auch bei ausgegliederten Gesellschaften der Gemeinden, die nicht am Markt operieren. Die von Bundeskanzler Christian Kern ins Gespräch gebrachte Arbeitserlaubnis für Asylwerber wird hingegen nicht kommen. 

Kriterienkatalog

Durch die Erstellung eines Katalogs, was genau unter gemeinnützigen Tätigkeiten zu verstehen ist, soll die Rechtssicherheit erhöht werden. Damit werden bisher bestehende Hürden ausgeräumt und den Asylwerbern eine verbesserte Tagesstruktur und ein Zugang zum gesellschaftlichen Leben in ihrer lokalen Umgebung angeboten.

50 Mio Euro für Sprache Lernen

Der Integrationsminister will außerdem die Sprach- und Wertekurse weiter ausbauen. Weil der Spracherwerb als Schlüssel für eine gelungene Integration angesehen wird, werden Mittel in der Höhe von etwa 50 Millionen Euro in den Ausbau des Sprachangebots investiert. "Damit erhalten rund 50.000 Menschen einen rascheren Zugang zu unserer Sprache“, erklärt Duzdar.

Unterstützung für Freiwillige

Durch das Paket erhalten auch tausende freiwillige Helfer mehr Unterstützung. „Hilfsangebote und Materialen werden verstärkt angeboten und auch die Gemeinden sollen besser vernetzt werden, um bereits funktionierende Beispiele bekannter zu machen.

„Geflüchtete Menschen, die in Österreich leben, brauchen so schnell wie möglich Perspektiven. Wir wollen nicht, dass Menschen auf der Straße stehen und zum Nichtstun verdammt werden. Mit dem heutigen Paket ist ein wichtiger erster Schritt in die Richtung Integration von Anfang an getan“, erklärte Duzdar. "Wir schaffen mehr Möglichkeiten für AsylwerberInnen, gemeinnützige Tätigkeiten – etwa bei der Renovierung, Instandhaltung und Pflege von öffentlichen Gebäuden und Flächen oder der Landschaftspflege -anzunehmen, verstärken die Sprachkurse und unterstützen die tausenden freiwilligen HelferInnen", fasst Duzdar die wichtigsten Punkte des Pakets zusammen.

 Yilmaz begrüßt Paket 

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz begrüßt das heute im MinisterInnenrat beschlossene Integrationspaket: „Das Integrationspaket trägt die Handschrift von Staatssekretärin Muna Duzdar, denn es ist ein deutliches Signal des Miteinanders“, so Yilmaz am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 

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