Ganze Regierung heute auf Klassenfahrt in Brüssel

In einem informellen Ministerrat stellt die gesamte Regierungsmannschaft die Weichen für den EU-Ratsvorsitz, den Österreich am 1. Juli übernimmt.

Türkis-blaue Klassenfahrt: Am Mittwoch pilgert die Bundesregierung nach Belgien, um sich in Brüssel zu einem informellen Ministerrat zu treffen. Bei der Sitzung in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU geht es in erster Linie um den EU-Ratsvorsitz, den Österreich am 1. Juli von Bulgarien übernimmt.

Im Anschluss werden die Details des Vorsitzprogramms präsentiert. Bereits fix ist, dass Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen ganz oben auf der Liste stehen. Weitere Aspekte dürften die Digitalisierung und die Beitrittsverhandlungen mit Staaten am Westbalkan sein. Über allem schwebt außerdem das potenzielle Damoklesschwert des britischen EU-Austritts und der Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen mit Großbritannien.

Nach der Sitzung am Vormittag trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Es folgen bilaterale Gespräche zwischen Ministern und Kommissaren sowie eine Pressekonferenz am frühen Nachmittag.

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(red)

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