Das Gespräch soll am kommenden Dienstag stattfinden. Thema sollen ausstehende Projekte sein, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Konkret will Christian Kern (SPÖ) die Bildungsreform, die Änderungen im Wirtschaftsrecht und die Gewerbeordnung besprechen.
Der Termin ist nicht ohne Bedacht gewählt. Denn für den Gipfel entfällt der Ministerrat. In den letzten Tagen war darüber viel spekuliert worden, wie sich der Arbeitsalltag der Koalition nach der Aufkündigung durch VP-Chef Sebastian Kurz gestalten wird.
Kurz zu Aussagen "zwingen"
Die SPÖ verfolgt mit der Ansetzung des Gespräches einen zweiten Zweck. Sie will Kurz zu inhaltlichen Festlegungen "zwingen". Geplant war ja, den frischgebackenen VP-Chef bis zur Wahl am 15. Oktober zum Vizekanzler zu machen und ihn damit auf Aussagen zu Schulreform, Wirtschaftsplänen, Arbeitsmarkt & Co zu bewegen. Das scheiterte.
Nun will sich die SPÖ auf die inhaltliche Arbeit im Parlament konzentrieren. Als erster Ansprechpartner steht der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zur Verfügung. Koordinator bleibt der zum Wirtschaftsminister aufgestiegene Harald Mahrer, unterstützt von Finanzminister Hans Jörg Schelling und Klubobmann Reinhold Lopatka.
Kern attackiert FPÖ
Die Spitzenkandidaten der Koalition sind indes schon im Wahlkampfmodus. Kanzler Kern sprach Donnerstagabend vor 1.000 Parteianhängern, Funktionären und Interessierten in der Salzburger Salzburgarena und überraschte dabei mit harten Worten Richtung FPÖ, "die Schüler auffordert, ihre Lehrer zu vernadern, wenn die keine politisch richtigen Ansichten haben. Es ist unglaublich beklemmend, dass dieselbe politische Kraft ihren Funktionären Seminare anbietet, wie man so richtig hetzt, damit einen grad nicht der Strafrichter erwischt."
Fast gleichzeitig trat Sebastian Kurz in Feldbach, Steiermark, auf. Die ursprünglich klein geplante Fragerunde wurde gestürmt, begehrt nach der Fragestunde vor allem - Selfies (red)
