Ministerrat geschockt: Facebook entfernt Prügel-Vide...

Nach Bundeskanzler Christian Kern sieht nun auch Justizminister Wolfgang Brandstetter keine Möglichkeit, illegale Videos durch die Behörden entfernen zu lassen. Man könne nur im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Entfernung erzwingen, sagte Brandstetter am Dienstag vor dem Ministerrat. Facebook weigert sich jenes Video zu entfernen, auf dem die 15-jährige Patricia von anderen Jugendlichen brutal geschlagen wird.

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Die Gesetze würden für Facebook in diesem Zusammenhang genauso gelten wie für jeden anderen, sagte Brandstetter am Dienstag. Es würden bereits mehrere Verfahren gegen Facebook wegen Verhetzung laufen, die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Gewaltvideo führt die Staatsanwaltschaft St. Pölten.

Facebook erklärte Usern, die das Video wegen Gewaltverherrlichung gemeldet hatten, dass man bei der Prüfung festgestellt habe, "dass es nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt". Dazu betonte das Unternehmen: "Es ist unser Ziel, dass Facebook für alle einen sichere und einladende Umgebung bleibt."

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sagt: "Ich konnte mir dieses Video menschlich, persönlich gar nicht ansehen". Es brauche entschiedene Schritte gegen Gewalt in den sozialen Medien.

Finanzausgleich und Pensionspaket

Ansonsten hat der Ministerrat dem neuen Finanzausgleich zugestimmt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sah einen wesentlichen Durchbruch im System, nämlich den "Einstieg in den Umstieg", wie er nach der Regierungssitzung bekräftigte. Schelling will mit den Ländern und Gemeinden jetzt weiter über mehr Aufgabenorientierung reden.

Zurückgewiesen wurde vom Finanzminister die Kritik der Ärztekammer, die sich gegen weniger stark steigende Ausgaben und Machtverlust gestellt hatte. Die Regierung hat zudem das Pensionspaket beschlossen. Damit werden die im Februar vereinbarten Reformmaßnahmen umgesetzt - etwa die Erhöhung der Mindestpension von 883 auf 1.000 Euro nach 30 Beitragsjahren.

Das Paket enthält auch Änderungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, bei der Rehabilitation sowie einen Bonus für längeres Arbeiten. Nicht geklärt wurde, ob die Pensionisten zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionserhöhung 2017 noch eine Einmalzahlung erhalten.