Politik
Ministerrat im Zeichen des harten Brexit
Nach der historischen Niederlage des Brexit-Deal im britischen Parlament reagiert auch Österreichs Regierung auf das Ergebnis.
Das britische Parlament hat am Dienstagabend den bereits verhandelten Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien abgelehnt.
Ein "harter Brexit" steht im Raum - mit all seinen Unsicherheiten. Auch im Ministerrat der österreichischen Regierung am Mittwoch geht es um dieses Worst-Case-Szenario.
+++ Hier können Sie die Presse-Statements nach dem Ministerrat ab ca. 11 Uhr LIVE mitverfolgen +++
"Kein Grund zur Panik"
ÖVP und FPÖ wollen dazu ein Paket an neuen Gesetzen beschließen: Britische Lehrer, Native Speaker und Anwälte nach britischem Recht sollen die Möglichkeit bekommen, auch bei einem "Hard Brexit" in Österreich arbeiten zu können. Auch für britische Studenten und britische Unternehmen mit Sitz in Österreich soll es Regelungen geben. Auch eine Info-Hotline soll eingerichtet werden.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) beruhigt: Es gebe "keinen Grund zur Panik". Österreichs Unternehmen seien für ein "Hard Brexit"-Szenario gerüstet.
Neue Doppelstaatsbürger
Außenministerin Karin Kneissl wiederum beruhigt britische Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Davon gibt es 25.000 - und sie sollen die Möglichkeit haben, eine Doppelstaatsbürgerschaft anzunehmen: "Wenn es notwendig ist, dann werden wir auch diese Situation prüfen", bestätigt auch EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP). (red)