Missbrauch und Mord: FPÖ-Märchen über Flüchtlinge

Nachdem der Kärntner FPÖ-Obmann und Landesrat Christian Ragger am Donnerstag der Polizei unterstellt hat, einen angeblichen Mord und eine angebliche Vergewaltigung unter Flüchtlingen zu verschweigen, hat die Polizei eine Richtigstellung ausgeschickt.

Nachdem der Kärntner FPÖ-Obmann und Landesrat Christian Ragger am Donnerstag der Polizei unterstellt hat, einen angeblichen Mord und eine angebliche Vergewaltigung unter Flüchtlingen zu verschweigen, hat die Polizei eine Richtigstellung ausgeschickt.

In seiner Aussendung spricht Ragger einerseits von einem angeblichen Suizid eines Syrers in einer Flüchtlingsunterkunft in Treffen (Bez. Villach/Land), bei dem Hinweisen auf Fremdverschulden angeblich nicht nachgegangen worden sei. Der Verstorbene hätte sogar Stichverletzungen am Rücken aufgewiesen.

"Kein einziger unnatürlicher Todesfall"

"Dazu ist klarzustellen, dass der Polizei kein einziger unnatürlicher Todesfall bzw. Suizid in dieser Asylunterkunft bekannt ist. Der Betreiber der angesprochenen Asylunterkunft, Herr Mag. Dr. Hubert Stotter, bestätigt auf Anfrage, dass es seit der Einrichtung einer Asylunterkunft in der Diakonie keinen einzigen Todesfall unter den Asylwerbern gegeben habe. Zudem ist nach Auskunft der Flüchtlingsreferentin des Landes Kärnten, Frau Dr. Barbara Payer, in keiner einzigen Asylunterkunft bislang ein unnatürlicher oder suizidaler Todesfall bekannt geworden", heißt es in dem Polizeibericht.

"Bisher kein einziger sexueller Übergriff"

Der Landesrat verweist in seiner Aussendung darüber hinaus auf ihm bekannte Informationen zu sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge in Krumpendorf am Wörthersee (Bez. Klagenfurt/Land). Dazu die Polizei: "Fest steht, dass der Polizei bisher kein einziger sexueller Übergriff in Krumpendorf am Wörthersee – in welcher Deliktsform auch immer – angezeigt wurde bzw. auf anderem Wege bekannt wurde."

Die Polizei verweist zusätzlich darauf, dass seit Beginn der Flüchtlings- bzw. Asylsituation in Kärnten sich immer wieder Gerüchte oder auch angeblich „konkrete Sachverhalte“ zu Straftatbeständen durch Asylwerber oder Flüchtlinge, vor allem über soziale Medien fänden. Letztlich hätten sich solche Gerüchte bis dato immer als haltlos gezeigt. 

„Die Kärntner Polizei bewältigt die Flüchtlingssituation so, wie es sich die Kärntner Bevölkerung von ihr erwarten darf: professionell, unbeeinflusst und unparteiisch, aber durchaus mit der gebotenen Menschlichkeit. Das bedeutet, dass auch die mediale Berichterstattung transparent, neutral und selbstverständlich im Rahmen der Gesetze erfolgt“, so die Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiss.

Zuvor hatte Christian Höbart von der FPÖ Guntramsdorf eine parlamentarische Anfrage wegen einer angeblichen Sextat an einer 72-Jährigen in Traiskirchen geschickt. 

Kritik von SPÖ

Scharfe Kritik an der FPÖ übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, nachdem die Polizei die Behauptungen als "völlig haltlos und unwahr" entlarvt hat.

"Die Sündenbockpolitik, mit der die FPÖ versucht Menschen gegen Hilfe- und Schutzsuchende aufzuhetzen, nimmt immer abscheulichere Formen an. Menschen mit derartigen falschen Behauptungen und Gerüchten, die sich vor allem in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer verbreiten und für verständliche Verunsicherung führen, zu manipulieren, in der Hoffnung so politisches Kapital schlagen zu können ist nicht nur letztklassig sondern geradezu erbärmlich", macht Fellner deutlich.

Ragger, Strache, Kickl und Co würden sich mit ihrer unverantwortlichen Hetzerei als Brandstifter betätigen, die den sozialen Frieden gefährden.