"Dann ist er weg": Grüne stellen Blümel Ultimatum

Klubobfrau Sigi Maurer bei ihrer Pressekonferenz am Dienstag, 16. Februar 2021
Klubobfrau Sigi Maurer bei ihrer Pressekonferenz am Dienstag, 16. Februar 2021Georges Schneider / picturedesk.com
Der Grüne Klub im Parlament hatte überraschend eine Pressekonferenz einberufen. Doch die Überraschung blieb aus.

Nach einer Hausdurchsuchung an zwei seiner Wohnsitze wird die Opposition in einer eigens einberufenen Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (VP) stellen. Eine Mehrheit würden sie im Parlament allerdings nur mit den Stimmen der Grünen herstellen können – damit wäre die Koalition aber am Ende. 

Kryptische Aussagen

Mit Spannung wurde daher die Eilt-Pressekonferenz von Klubobfrau Sigi Maurer erwartet. Sie möchte im Zuge dessen "eine Vorschau auf die Plenarsitzung" geben, heißt es kryptisch. Wie verhalten sich die Grünen also heute im Nationalrat? Klubchef Werner Kogler blieb in der ZiB 2 Montagabend vage und sagte, er wisse nicht, wie seine Abgeordneten abstimmen werden. Auch im Ö1-Morgenjournal ging er auf eine entsprechende Frage nicht ein.

"Die nervösen Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die nichts anderes als ihre Arbeit getan hat, zeigen ein selektives, einer Kanzlerpartei unwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat", beginnt die grüne Klubobfrau die Pressekonferenz. Die Hausdurchsuchungen hätten zurecht stattgefunden, die politische Interventionen der ÖVP seien "durchsichtig".

Grüne Forderungen 

"Wir Grünen stehen für den Rechtsstaat, für die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz. Grüne JustizministerInnen werden sich immer schützend vor die Justiz stellen - auch und insbesondere nach den Erfahrungen unter Türkis-Blau", so Maurer. Genau zu diesem Zweck wurde in den Koalitionsverhandlungen eine weisungsfreie, entpolitisierte oberste Staatsanwaltschaft eingebracht. "Eine Forderung, die wir Grüne schon vor 20 Jahren aufgestellt haben", so Maurer.

Die ÖVP bilde sich ein, die unabhängige Oberstaatsanwaltschaft wäre dazu da, die ÖVP zu schützen, "doch das ist falsch, sie schützt die unabhängige Justiz".

Dieses Mal kein Misstrauen

"Wir werden Gernot Blümel dieses Mal nicht das Misstrauen aussprechen - das ist aber nicht in Stein gemeißelt", so Maurer. Der Beschuldigtenstatus sei kein Urteil und die Faktenlage nicht ausreichend. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Finanzminister erhärten, sollte Anklage erhoben werde, "muss er sofort gehen. Dann ist er weg."

Für die grüne Klubobfrau seien die eidesstattliche Erklärungen Blümels "schön und gut, aber kein Beweis". Jetzt sei die WKStA an Zug. Die Grünen wollen in den nächsten Tagen eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes vorlegen und die Glücksspielagenden vom Finanzministerium entflechten.

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