Politik
SPÖ will gesamte Regierung stürzen
Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig beschlossen, dass der Klub einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen soll.
Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag bestätigt. Der Antrag soll sich nicht nur gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die türkisen Minister, sondern auch gegen die neu eingesetzten Experten richten.
In der "ZiB2" erklärte Rendi-Wagner, Kanzler Kurz sei nicht auf die Vorschläge der Opposition eingegangen und habe bereits zwei Bundesregierungen beendet. Die SPÖ wirft Kurz die Bildung einer "ÖVP-Alleinregierung" vor.
Gegen Van der Bellens Wunsch
Seitens der Liste Jetzt hatte man einen Misstrauensantrag nur gegen Kanzler Kurz angekündigt. Peter Pilz hatte gewarnt, die gesamte Regierung, insbesondere den neuen Innenminister Eckart Ratz, abzusetzen.
Laut Rendi-Wagner brauche es nun eine "eine stabile, mehrheitsfähige Lösung". Die Partei stellt sich damit gegen den Wunsch des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
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(red)