Um das Budget auszugleichen, braucht die österreichische Bundesregierung dringend zwei bis drei Milliarden Euro. Die SPÖ schlägt jetzt ein 24-Punkte Programm vor. Zahlreiche Steuern sollen angehoben beziehungsweise wiedereingeführt werden, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet hat. Die ÖVP lehnt allerdings Steuererhöhungen generell ab.
Hier ein Auszug der SPÖ-Vorschläge:
Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer soll wieder eingeführt werden. Besteuert werden Erbschaften ab 300.000 Euro. Bringen soll die neue Erbschaftssteuer knapp 500 Millionen Euro.
Grundsteuer. Im Papier finden sich auch Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer: Die Pläne sehen vor, die sogenannten Hebesätze zur Bemessung der Grundsteuer zu verdoppeln.
Vermögensbesteuerung. Die SPÖ hält an ihrer Idee einer Vermögensbesteuerung fest. Im Visier: Immobilien, Grundstücks- und Finanzvermögen über einem Wert von einer Million Euro. Das soll in Summe knapp 1,5 Milliarden Euro extra fürs Budget bringen. Allerdings könnte das Bankgeheimnis der SPÖ hier einen Strich durch die Rechnung machen.
Solidarabgabe. Diese Abgabe ist für alle vorgesehen, die mehr verdienen als der Bundespräsident. Im Klartext: Der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro soll von jetzt real 43 auf dann real 50 Prozent angehoben werden. So will die SPÖ knapp 300 Millionen Euro lukrieren.
Umwidmungssteuer. Neben den Spitzenverdienern will die SPÖ auch Grundstückseigentümer stärker zur Kasse bitten. Durch die Umwidmung von Acker- in Bauland lukrieren Grundstückseigentümer in Summe bis zu drei Milliarden Euro Gewinn pro Jahr. Genau das ist der SPÖ ein Dorn im Auge: Der Wertzuwachs sei ein Geschenk und keine Leistung und könne daher auch entsprechend besteuert werden. Wie hoch, ist noch offen.
Gruppenbesteuerung. Zum Handkuss kommen soll auch die Wirtschaft: Vorteile bei der Gruppenbesteuerung sollen fallen, der sogenannte Gewinnfreibetrag soll gestrichen, die Körperschaftssteuer von 25 auf 28 Prozent erhöht werden. Und auch die Absatzbarkeit von Managerbezügen will die SPÖ kippen.
Die ÖVP hat ihrerseits bereits am 25. November eine Liste mit sechs Sparvorschlägen vorgelegt. Demnach sollen bei den ÖBB mittelfristig eine Mrd. Euro eingespart werden, Förderungen sollen abgebaut und das Pensionsrecht verschärft werden. Konkret sollen Frühpensionisten mit höheren Abschlägen belegt werden, wer länger arbeitet soll einen höheren Bonus erhalten. Ein neues Beamtendienstrecht soll u.a. eine höhere Lehrverpflichtung für Lehrer (bei gleichzeitig höheren Einstiegsgehältern) bringen.
