Mit diesen 4 Forderungen erpresst England die EU

Der britische Premierminister David Cameron stellte am Dienstag offiziell seine Wunschliste für eine radikale Reform der Europäischen Union vor und sandte diese noch am selben Tag an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Cameron, der im Mai erneut zum Premierminister gewählt wurde, versprach im Wahlkampf, ein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Nun erklärte er die "formellen Neuverhandlungen der EU-Mitgliedschaft" für offiziell eröffnet.

Das Referendum werde auf jeden Fall 2017 stattfinden. Ob Cameron seinen Bürgern empfehlen wird, mit "Ja" zum Verbleib in der EU zu stimmen, knüpfte er heute an die Umsetzung eines Forderungskataloges.

England pickt sich damit die sprichwörtlichen "Rosinen" aus der EU heraus, Cameron sagte: "Wir können das Beste aus zwei Welten haben." Das sind die vier Hauptforderungen der Briten:

1) England will EU-Zuwanderung begrenzen

Die Briten wollen sich vom Freizügigkeitsprinzip der EU verabschieden. In Zukunft will Cameron auch gewissen EU-Bürgern die Einwanderung nach England verweigern. Zudem sollen EU-Bürger in Großbritannien erst nach vier Jahren bestimmte Sozialleistungen erhalten

2) Weniger Gemeinschaft

Großbritannien verabschiedet sich von der immer größeren Annäherung der Union und will von einer immer enger werdenden Gemeinschaft ausgenommen werden.

3) Keine Nachteile für Nicht-Euro-Länder

Der Binnenmarkt der EU soll weiterhin für Nicht-Euro-Länder uneingeschränkt zugänglich bleiben. England will nicht benachteiligt werden.

4) Weniger Regulierung

Den einzigen Weg, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, sieht Cameron darin, weniger regulatorische Bestimmungen zu erlassen.

Gegen den europäischen Gedanken

Bundeskanzlerin Merkel erklärte schon im Oktober nach Gesprächen mit Cameron, dass die Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung nicht zur Diskussion stehen.