Mitterlehner braucht eine Milliarde für die Unis

ÖVP-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht für den Hochschul- und Forschungsbereich bis 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,6 Mrd. Euro. Dieser setzt sich aus einer Inflationsabgeltung für die Unis, der Studienplatzfinanzierung, dem Ausbau der Fachhochschulplätze und der Absicherung der Forschungsfinanzierung zusammen.

Für eine reine Inflationsabgeltung bei den Unis in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 sind laut Mitterlehner 615 Mio. Euro nötig. Der Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit einer Verbesserung der Betreuungsrelationen schlägt mit 485 Mio. Euro zu Buche, die Weiterführung des Ausbaus der Studienplätze an Fachhochschulen auf 50.000 mit 62 Mio. Euro und die Absicherung der Forschungsfinanzierung etwa beim Wissenschaftsfonds FWF und der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) mit 383 Mio. Euro.

Neue "Hochschulmilliarde"

Als "Mindestanforderung" nannte Mitterlehner daher eine neue "Hochschulmilliarde": "Die muss sich wiederfinden im Finanzrahmen. Sonst haben wir ein gröberes Darstellungsproblem." Der Rest sei eventuell durch die Auflösung von Rücklagen und interne Maßnahmen finanzierbar. Mit dem Budget 2014 und 2015 komme er mit Rücklagen und Effizienzsteigerungen über die Runden, so der Ressortchef. Den Finanzbedarf von 1,6 Mrd. Euro habe er bereits dem Finanzminister kommuniziert, Durchbruch gebe es aber noch keinen.

Mehr Studenten, gleich viele Profs

Dementsprechend umschrieb der Minister auch die Notwendigkeiten der nächsten Jahre mit einem Wort: "Finanzierung". Dazu nannte er einige Vergleichszahlen. So hinke man etwa bei der Betreuungsrelation von Studenten pro Professor international weit nach. In diesem Punkt müsse man im Zusammenhang mit der Studienplatzfinanzierung durch Schaffung neuer Stellen entgegenwirken. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Studenten stark gestiegen, jene des wissenschaftlichen Stammpersonals aber gleich geblieben. Wenn man das Ziel einer Quote von zwei Prozent des BIP (derzeit 1,51) für den Hochschulsektor bis 2020 erreichen wolle, müsse man "an Dynamik zulegen".

Hypo bereitet Finanzprobleme

"Momentan haben wir das Problem, dass wir eine Bank haben, die entsprechende finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringt, ", meinte Mitterlehner mit Blick auf die Hypo Alpe Adria. Die nächsten Jahre würden daher nicht einfach für den Steuerzahler. "Wir haben aber auch Notwendigkeiten für den Universitäts- und Forschungssektor. In diesem Bereich zu sparen wäre wie der Bauer, der ein Schuldenproblem hat, aber aufs Aussäen vergisst oder ein kranker Mensch, der ein Diätprogramm fährt, aber auf den Aufbau der Muskeln vergisst."

Für den derzeit rund zur Hälfte aus Rücklagen und Sondermitteln finanzierten FWF strebt Mitterlehner ein fixes Budget an. Derzeit komme er noch mit einer Finanzierung über Rücklagen über die Runden: "Das geht aber nur, so lange noch Rücklagen da sind."

Fonds für die Forschung

In zwei Bereichen hat Mitterlehner Ideen für zusätzliche Mittel, nannte aber noch keine Details: Im Bau-Bereich versprach er im Zusammenhang mit der Bundesimmobiliengesellschaften "einen Vorschlag, der alle überzeugen wird, weil dort frisches Geld hineinkommt". Und "die Gemeinnützigkeit stärker aktivieren", sondern auch "einen Fonds aufstellen, der für Forschung zur Verfügung steht".