Politik

Mitterlehner bricht eine Lanze für Gegengeschäfte

Letzter Tag im Eurofighter-Ausschuss: Ex-Wirtschaftsminister Mitterlehner sagte aus und verteidigte die umstrittenen Gegengeschäfte.

Heute Redaktion
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 Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor dem Eurofighter-U-Ausschuss.
Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor dem Eurofighter-U-Ausschuss.
Bild: picturedesk.com

Der Ausschuss beschäftigte sich am Mittwoch mit den umstrittenen Gegengeschäften im Rahmen des Abfangjäger-Deals. Prominenter Zeuge: Reinhold Mitterlehner. Der mittlerweile fachgerecht abmontierte ÖVP-Chef war ab 2008 Wirtschaftsminister und ließ schon in seiner Amtszeit die Gegengeschäfte durch eine Taskforce prüfen. Zudem hatte er die Anrechnung der Gegengeschäfte 2012 wegen der laufenden Ermittlungen der österreichischen und deutschen Justiz gestoppt.

Mitterlehner sagte zu Beginn der Befragung, er stehe grundsätzlich zu Gegengeschäften bei Beschaffungen. Was das Gesamtvolumen der Gegengeschäfte von mindestens 3,3 Milliarden Euro betreffe, sei er aber skeptisch, sagte er. Er hielt fest, dass er weder den Kauf der Jets, noch den Vertrag für die Gegengeschäfte verhandelt habe: "Es gab keinerlei Mitwirkung meinerseits."

"Eine gewisse Problematik"

Für Mitterlehner sind Gegengeschäfte "im Prinzip was Positives". Die Größe der Gegengeschäfte berge aber "schon eine gewisse Problematik". Auch für Airbus sei ein Volumen von rund vier Milliarden Euro keine einfache Angelegenheit.

Vor der Sitzung hatte Karlheinz Kopf (ÖVP), der zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des U-Ausschusses, erklärt, welche Erkenntnisse er aus dem U-Ausschuss gezogen habe: "Rüstungsgeschäfte sind anfällig für Missbrauch", meinte er im Ö1 Morgenjournal. Auch die Nachverhandlungen mit EADS seien "verbesserungswürdig".

Den endgültigen Abschluss des Untersuchungsausschusses macht Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik, die ist unter den größten Gegengeschäftspartnern ist. Von den insgesamt 3,3 Milliarden Euro werden allein 272 Mio. Euro Magna Steyr zugerechnet.

Peter Pilz von den Grünen fasst am Schlusstag noch einmal zusammen: Es sei klar, dass es einen Deal zwischen SPÖ und ÖVP gab: "Die SPÖ schluckt die Eurofighter und kriegt dafür den Bundeskanzler." Hauptschuld am Eurofighter-Debakel läge aber nicht bei der SPÖ, sondern bei ÖVP und FPÖ. Die Ausnahme: Ex-Wirtschaftsminister Mitterlehner sei systematisch getäuscht worden. Die SPÖ sei eine Umfallerparteil.

VP-Mitglied Tamandl hört auf



Gabriele Tamandl, Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Ausschuss, nutzte die Journalistenschar für eine persönliche Ankündigung: Sie werde bei der Nationalratswahl nicht mehr kandidieren. 14 Jahre im Parlament seien eine lange Zeit, "es ist einmal Zeit für Neues", sie wolle sich neu orientieren. Sie bleibe aber der ÖVP "leidenschaftlich" verbunden, betonte Tamandl, die nicht dem engen Kreis um Sebastian Kurz angehört..

Morgen, Donnerstag, wird der Nationalrat den Neuwahlbeschluss für 15. Oktober fassen. Damit endet die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses automatisch. Der Ausschussbericht ist für Herbst geplant. Eine Neuauflage des Ausschusses nach der Oktober-Wahl ist theoretisch möglich.

(GP)

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