Politik

Mitterlehner für Stopp von TTIP

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner prescht beim USA-EU-Freihandelsabkommen vor: Nach den führenden EU-Sozialdemokraten Francois Hollande (Frankreich) und Sigmar Gabriel (Deutschland) ist auch er für den Stopp von TTIP.

"Man sollte die Verhandlungen jetzt stoppen und den gesamten Prozess neu aufsetzen", so Mitterlehner im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Nach dem Amtswechsel in den USA könnte dann mit neuen (transparenten) Verhandlungen begonnen werden.

Österreich sei ein exportorientiertes Land, daher gebe es keine Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen: "Stopp der Verhandlungen, Abbruch", so Mitterlehner.

Er hofft auch, mit dieser Vorgehensweise das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) retten zu können. Dafür rechnet Mitterlehner fix mit der Zustimmung der SPÖ.