Mitterlehner gibt Regierung noch bis Jahresende Zeit

Klare Worte von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem Hintergrundgespräch am Montagnachmittag. Der Koalition gibt er noch bis Ende des Jahres Zeit, dann müsse man über Konsequenzen reden.

Klare Worte von Vizekanzler) in einem Hintergrundgespräch am Montagnachmittag. Der Koalition gibt er noch bis Ende des Jahres Zeit, dann müsse man über Konsequenzen reden.

Ultimatum von Mitterlehner: Während Bundeskanzler , spricht sein Vize Klartext über den Zustand der Koalition: "Entweder bringen wir das Ding systematisch ins Laufen oder eben nicht. Dann reden wir über die Konsequenzen. Bis Jahresende muss was passieren.", so Mitterlehner.

Neuwahlen?

Also Neuwahlen? Darauf will sich Mitterlehner nicht festlegen. Es wäre "demokratiepolitisch sinnlos", die Regierung jetzt auch noch in die Luft zu sprengen, meinte er angesichts des Debakels rund um die Bundespräsidentenwahl: "Dann ist überhaupt keine Sicherheit und Struktur mehr da."

Der Vizekanzler forderte eine Rückkehr zur Gemeinsamkeit: "Regierungstätigkeit ist Teamtätigkeit. Wir haben genau diesen Herbst Zeit, um die Ernte, die wir uns vorgenommen haben, einzufahren." Wenn dies scheitere, wäre es für Mitterlehner zwar nicht automatisch das Ende der Koalition, aber die Chancen für eine weitere Zusammenarbeit wären nicht gut.

Nein zur Maschinensteuer

In den nächsten Wochen müsse es um eine "systematische Reform der Systeme", eine Entlastung für Unternehmen und Steuerzahler gehen. Verbesserungen erwartet Mitterlehner bei der Gewerbeordnung und beim Betriebsanlagenrecht. Die Maschinensteuer kommt für ihn nicht infrage, die ÖVP will stattdessen ein flexibleres Arbeitszeitrecht.

"Mindestsicherung light"

In Sachen Mindestsicherung bleibt die ÖVP hart: Sie will eine Deckelung für Mehrpersonenhaushalte. Personen die weniger als sechs Jahre in Österreich leben, sollen nur eine "Mindestsicherung light" erhalten. Auch eine Integrationsvereinbarung, wie es sie in Vorarlberg gibt, gefällt dem Vizekanzler.