Mitterlehner: Grenzmanagement absolut richtig

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Regierung und forderte einmal mehr Europas Verantwortliche auf, Einheit zu demonstrieren: "Die Koalition der Willigen darf nicht zu einer Koalition der Widersprüchigen werden."

Vizekanzler  Reinhold Mitterlehner  (ÖVP) verteidigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Regierung und forderte einmal mehr Europas Verantwortliche auf, Einheit zu demonstrieren: "Die Koalition der Willigen darf nicht zu einer Koalition der Widersprüchigen werden."

Zuallererst müsse man klären, ob ob es Europas Solidarität noch gebe. Zum Vorwurf des früheren EU Kommissar Franz Fischler, heuer nur mehr 37.500 Flüchtlinge ins Land zu lassen, sagte Mitterlehner: "Wir haben letztes Jahr 95.000 Flüchtlinge aufgenommen. Wir waren das Land nach Schweden, das am meisten getan hat."

Mitterlehner verspricht sich von der restriktiven Grenz-Politik, dass die Flüchtlingsströme nach Österreich verebben: Allein die Ankündigung von Obergrenzen und Tageskontingenten hätte die Balkanstaaten und die EU entsprechend bewegt, sagt Mitterlehner.

Denn sonst werde der Schutz der EU-Außengrenze nie funktionieren. Anders wäre es, wenn es in Europa eine breite Koalition von Ländern gebe, die Flüchtlinge aufnehmen und nicht nur Schweden, Deutschland und Österreich. Aber da das nicht der Fall sei, müsse Österreich reagieren, fügte Mitterlehner hinzu.