Mitterlehner kritisiert die Regierung scharf

Bei einer Pressekonferenz der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" hat der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober gemeinsam mit Prominenten, wie die Unternehmerin Gexi Tostmann oder die Schauspielerin Katharina Stemberger, das Vorgehen der Regierung gegen Lehrlinge scharf kritisiert. Auch Mitterlehner zog mit Türkis-Blau hart ins Gericht:

Nicht nur im Asylbereich, sondern auch in Sachen Meinungsfreiheit würde die Regierung versagen: Wenn der respektlose Umgang mit Anderen Schule mache, wäre das eine bedrohliche Entwicklung, so Mitterlehner. Dabei bezog er sich auf die Kritik des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Kapsch. Dieser hatte das Mail aus dem Innenministerium zum Umgang mit kritischen Medien thematisiert. Die Antwort von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker auf Kapsch war: "Das geht ihn einen Schmarrn an". Mitterlehner zeigte sich am Freitag erschüttert, dass über diese Antwort nicht diskutiert werde.

In der Debatte um Asyl in Lehre müsse sich vor allem die Argumentation ändern, denn derzeit gebe es mehr offene Lehrstellen als Interessenten. "Das Argument, da nimmt jemand dem anderen etwas weg, stimmt einfach nicht", so Mitterlehner.

In einem Offenen Brief an die Regierung hatte Anschober Ende August die Regierung mit drei Forderungen konfrontiert - Heute.at hat berichtet:

+ Kein Ende des Zugangs zu Lehrstellen für Asylwerber/innen

+ Umsetzung des Versprechens, dass es zu keinen Abschiebungen während der Lehre kommt.

+ Professionelle und vernünftige Umsetzung des angekündigten Zugangs zur Lehrstelle aus Drittstaaten, Einbeziehung der Fachexperten von AMS, WKO und Integrationsressort.

(red)