Mitterlehner: Neuwahlen "Selbstmord mit Anlauf"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wies in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag Spekulationen über Neuwahlen zurück und lobte die Arbeit der Koalition in den letzten Monaten. Angesichts des überraschenden Wahlsiegs Donald Trumps in den USA sehe er auch neue Chancen für Europa.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wies in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag Spekulationen über Neuwahlen zurück und lobte die Arbeit der Koalition in den letzten Monaten. Angesichts des überraschenden in den USA sehe er auch neue Chancen für Europa. 

Ziel sei die Fortführung der Koalition bis 2018, denn Neuwahlen seien "Selbstmord mit Anlauf", auch wenn einige "Glücksritter" anderes behaupten würden, sagte Mitterlehner. In den vergangenen Monaten sei der Koalition einiges gelungen, verwies der Vizekanzler und Wirtschaftsminister auf den .

Die Obmanndebatte in der ÖVP fadisiere ihn, sagte Mitterlehner zu Stimmen, die eine Übernahme der Parteiführung durch Sebastian Kurz fordern.

Trump-Wahlsieg als Chance für Europa

Hinsichtlich der Auswirkungen der US-Präsidentenwahl gab sich Mitterlehner zurückhaltend: "Wir müssen abwarten, was Trump tatsächlich tut und nicht das bewerten, was er gesagt hat." Jede Entscheidung könne auch positive Auswirkungen auf Europa haben.

Die bisherige Rolle der USA als Weltpolizei werde nun schwieriger. Es liege nun an Europa, mehr Verantwortung in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Europa dürfe nicht wie in den letzten Jahren konjunkturpolitisch immer auf die USA warten und es sich "bequem" machen. Mann müsse den Binnenmarkt stärker forcieren sowie eigene Handelsverträge mit anderen Kontinenten und Ländern abschließen.

Zwar drohe ein rechtspopulistischer Schub in Europa, sagte Mitterlehner, er glaube aber nur an ein kurzfristiges Erstarken der Rechten. Marine Le Pen und andere rechte Politiker würden ähnlich wie Trump argumentieren. Dieser werde nun aber an der Realpolitik gemessen. "Da könnte dann doch die Phase des Nachdenkens, der Bewertung dazu führen, dass das Hoch dieser populistischen Politik absehbar ist."

"TTIP in der alten Form ist tot"

Auf das Freihandelsabkommen TTIP angesprochen, stellte Mitterlehner klar: "TTIP in der alten Form ist tot". Der Vertrag sei zu intransparent gewesen und nicht deutlich genug formuliert worden. "Wir werden einen neueren Vertrag brauchen", sagte Mitterlehner. Falls die Verhandlungen nicht von beiden Seiten vorangetrieben würden, müsse Europa jedoch stärker auf die Eigenständigkeit setzen.