Nach dem Ministerrat am Dienstag stand Interimskanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ganz allein vor der Presse. Seine Ankündigung, sich den neuen Kanzler-Kandidaten der SPÖ "ganz genau" anzuschauen, präzisierte er mit einem 5-Punkte-Plan, der seine Anforderungen definiert.
Nach dem Ministerrat am Dienstag stand Interimskanzler "ganz genau" anzuschauen, präzisierte er mit einem 5-Punkte-Plan, der seine Anforderungen definiert.
Der 5-Punkte-Plan, den Mitterlehner nach dem Ministerrat am Dienstag präsentierte, soll eine Art "Wunschliste" an den sein. Ein Anforderungsprofil, das ein "Weiterarbeiten unter Bedingungen" garantieren soll. An Neuwahlen sei man nicht interessiert, beteuerte der Interimskanzler.
Mitterlehners 5-Punkte-Plan im Detail:
Andere Kultur der Zusammenarbeit: Mit dem Koalitionspartner sollte man in einer Reihe von Punkten übereinstimmen.
Opposition einbinden: Bei wichtigen Entscheidungen soll ein breiter Konsens im Parlament geschaffen werden.
Kontinuität: Vor allem in der Flüchtlingsfrage soll die gemeinsam beschlossene härtere Linie beibehalten werden.
Neuer Standortpakt für die österreichische Wirtschaft: Mitterlehner nennt Großbritannien in Sachen Deregulierung und Bürokratieabbau als Beispiel.
Reformpakete für Bildung, Pensionen und Gesundheit: Dabei sollen die Opposition und externe Experten eingebunden werden.
Abseits seiner inhaltlichen Wünsche konnte sich Mitterlehner einen kleinen Seitenhieb auf den interimistischen nicht verkneifen: "Häupl will mich das nicht sechs Wochen machen lassen. Schauen wir uns das an."
Modell Steiermark
Sollte die SPÖ sich auf keinen Kandidaten einigen können, gäbe es ja noch immer die Möglichkeit, das "Modell Steiermark" anzuwenden und Mitterlehner als Interimskanzler bis zu den Wahlen 2018 regieren zu lassen. In der Steiermark stellt die ÖVP, obwohl sie nach der letzten Landtagswahl auf den zweiten Platz landete, den Landeshauptmann.
