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Mitterlehner verärgert über "Profilierungsversuche" ...

Heute Redaktion
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Bild: Lisi Niesner

Auf der Suche nach einer Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt es Krach in der österreichischen Bundesregierung. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist über Alleingänge der SPÖ in den letzten Tagen verärgert. Er wirft dem Koalitionspartner vor, mit Profilierungsversuchen zur Verunsicherung bei der Bevölkerung beizutragen.

Auf der Suche nach einer Lösung zur Bewältigung der gibt es Krach in der österreichischen Bundesregierung. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist über Alleingänge der SPÖ in den letzten Tagen verärgert. Er wirft dem Koalitionspartner vor, mit Profilierungsversuchen zur Verunsicherung bei der Bevölkerung beizutragen.

Mitterlehner forderte nach der Sitzung der ÖVP-Bundaparteileitung am Montag zwar "internationale Solidarität und Lösungsansätze". Aber bis Tempo in den Verhandlungsprozess kommt, "müssen wir auch national handeln und die richtigen Maßnahmen setzen", sagte der Vizekanzler.

"Dadurch erreicht man nur Verunsicherung"

Der ÖVP-Chef kritisierte die "Profilierungsversuche" der SPÖ in den vergangen Tage. Der Koalitionspartner sei mit unterschiedlichen Konzepten an die Medien gegangen. "Dadurch erreicht man keine Problemlösungskompetenz, sondern nur Verunsicherung", sagte Mitterlehner.

Innerhalb der ÖVP sei man überzeugt, dass eine vernünftige Lösung "in gemeinsamen Verhandlungen" erreicht werden müsse, unterstrich Mitterlehner. Am Dienstagabend setzen sich die beiden Parteien zusammen, am Mittwoch soll ein gemeinsames Konzept vorliegen.

Auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald kritisierte das Vorgehen der SPÖ. Man wolle "Österreich wieder an die Spitze bringen". Am Weg zum Gipfel sei es nicht dienlich, "wenn unser Koalitionspartner immer wieder eine andere Route einschlägt".