Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Freitag in Brüssel am Rat der EU-Handelsminister teilgenommen und führte zudem ein Arbeitsgespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk. Dabei ging es insbesondere um die Migrations- und Flüchtlingskrise, die Sicherheitslage in der Europäischen Union sowie um das Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs.
Bezüglich der Flüchtlingskrise stellte Mitterlehner im Gespräch mit Tusk die große Belastung Österreichs dar und machte auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens aufmerksam. "Wir unterstützen die Linie, dass die Lösung des Problems in der Türkei beginnen muss, zusätzlich zur Befriedung im Konfliktherd Syrien. Parallel dazu müssen die EU-Außengrenzen vor allem von Griechenland stärker geschützt und kontrolliert werden, um den Flüchtlingsstrom schon dort einzudämmen", sagte Mitterlehner.
Zum Thema Investitionsschutz betonte Mitterlehner, dass die EU-Kommission den USA bereits einen besseren Vorschlag für den künftigen Investitionsschutz übermittelt hat. "Dieser Vorschlag rückt deutlich vom früheren Schiedsgericht ab und geht in Richtung eines Handelsgerichts mit professionellen Richtern und Berufungsmöglichkeiten. Damit wurden viele Einwände der Kritiker ausgeräumt, auch das EU-Parlament hat den Vorschlag bereits unterstützt", so Mitterlehner.
