Mödlhammer will verpflichtende Wahlbeisitzer

Bild: Helmut Graf

Es gibt zu wenig Wahlbeisitzer. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat eine radikale Lösung: Er will die Parteien dazu verpflichten, genügend Beisitzer zu entsenden. Andernfalls sollen Strafzahlungen kommen.

Im Interview mit "Ö1" legt Mödlhammer seinen Vorschlag dar. Der Gemeindebund fordert die Parteien dazu auf, bei der kommenden .

Parteien entsenden nicht genug, Geldstrafe

Für die Entsendung der Wahlbeisitzer sind die Parlamentsparteien verantwortlich. Doch vor allem die FPÖ und die Grünen senden nicht in jede Gemeinde ihre Beisitzer. Mödlhammer will die Parteien nun zur Entsendung von Wahlbeisitzern verpflichten, bei Nichteinhalten mit Geldstrafen belegen.

Starre Wahlkommissionen

Das ist im Nachhinein auch nicht mehr zu korrigieren. Die Wahlkommissionen wurden 2013, nach der letzten Nationalratswahl gebildet. Damals durften , Grüne und FPÖ Wahlbeisitzer in die einzelnen Kommissionen entsenden.

Da die FPÖ und die Grünen nicht genügend Personal hatten, konnten sie nicht alle Kommissionen besetzen. Das lässt sich im Nachhinein nicht mehr ändern. Nächste Woche soll im Nationalrat jedoch eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen werden.

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