"Möchte dort tätig sein, wo ich viel für Wien tun kann"

Am 11. Oktober, also in genau 48 Tagen, wählt Wien einen neuen Gemeinderat. Für die ÖVP geht Finanzminister Gernot Blümel als Spitzenkandidat ins Rennen und laut Umfragen wird die Volkspartei ein ordentliches Plus einfahren. Doch wird der 38-Jährige nach der Wahl in die Wiener Stadtpolitik wechseln?

In der ORF-"ZiB 2" stand Finanzminister Gernot Blümel am Dienstagabend Moderator Armin Wolf Rede und Antwort und äußerte sich dabei zur bevorstehenden Wien-Wahl im Herbst. "Ich möchte dort tätig sein, wo ich möglichst viel für meine Heimat Wien tun kann", stellte der VP-Spitzenkandidat gleich zu Beginn der Sendung klar. Und weiter: "Ich möchte für Wien mitgestalten und die ÖVP will natürlich mitregieren. Für jeden Politiker ist das etwas Normales". Gelinge das aber nicht, werde er Finanzminister bleiben.

"Es gibt viel zu tun"

Angesprochen auf das Wahlprogramm, das derzeit noch aus fünf Überschriften und 14 Zeilen Text besteht, entgegnete Blümel: "Wir haben gesagt, wir möchten einen intensiven, kurzen Wahlkampf führen. Wir wollen einen alternativen Weg für Wien aufzeigen." Das vollständige Wahlprogramm werde aber noch nachgereicht. Doch für Blümel steht jetzt schon fest: "Es gibt viel zun tun! Das gilt für ganz Österreich und natürlich auch für Wien".

Moderator Armin Wolf sprach Blümel in der "ZiB 2" auch auf Moderator Peter L. Eppinger und dessen Expertise als Wiener Kommunalpolitiker an. "Peter L. Eppinger hat Sebastian Kurz die letzten Jahre zu allen Wahlkämpfen begleitet. Er ist ein Sprachrohr unserer Bewegung. Er ist weitgehend bekannt und ich bin froh, dass er auf der Liste ist", so der 38-Jährige.

Die Bundes-ÖVP habe laut Wolf in den letzten Jahren auch keine Gelegenheit ausgelassen darauf hinzuweisen, wie schrecklich alles in Wien sei. Zuletzt in der Corona-Krise etwa Innenminister Nehammer mit einer Eil-Pressekonferenz, weil es in Wien einen Corona-Cluster gegeben hat. "Glauben Sie, dass hilft Ihnen bei den Wiener Wählern?", wollte der Moderator daraufhin von Blümel wissen.

"Die Wahrheit muss schon gesagt werden dürfen"

"Die Wahrheit muss schon gesagt werden dürfen", so Blümel. "Wien hat bei 20 Prozent der Einwohner 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher ganz Österreichs. Und wir wissen aus den verschiedensten Berichten, dass in Wien die Sozialhilfe auch so ausgebaut wird, dass die Grünen eigentlich wollten, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen wird und dadurch so ausgebaut ist, dass man in Wien teilweise mehr fürs Nichtstun bekommt, als in anderen Bundesländern für das Arbeiten, dann ist das ein Problem und auch eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen, die aufstehen und arbeiten gehen."

Auch der viel kritisierte Auftritt von Finanzminister Blümel im Ibiza-Ausschuss war ein Thema in der "ZiB 2". "Ich glaube, man muss mit Kritik umgehen können. Wir haben aber gezeigt, dass wir eine sehr professionelle und gute Arbeit in der Bundesregierung leisten, gerade auch in der Corona-Krise, aber auch in der letzten Bundesregierung, der wir angehört haben. Und ich möchte dieses professionelle Handwerk auch in Wien umsetzen."

Mitte-Rechts-Politik mit Anstand

Im Untersuchungs-Ausschuss habe Blümel dann innerhalb von wenigen Stunden mehr als 80 Mal gesagt, dass er sich an Vorgänge aus der türkis-blauen Koalition nicht mehr erinnern könne und auch nicht mehr wisse, ob er als Minister einen Laptop hatte. "Wer soll Ihnen das glauben?", so Wolf.

"Ich habe natürlich privat einen Laptop, ich verwende aber dienstlich keinen Laptop", so Blümel in der "ZiB 2". Und weiter: "Ich war fünf Stunden im Ausschuss und habe viele Fragen gestellt bekommen, die mit meinem Tätigkeitsbereich nichts zu tun gehabt haben. Und da waren auch einige skurrile Fragen dabei".

Auf die Frage, wie Blümel eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand (Wolf: "Wird mit einer Koalition mit der SPÖ nicht möglich sein") machen wolle, erklärte er: "Wir verfolgen immer die selben Prinzipien. Welche Koalitionen es nach der Wahl geben wird, da werden sie mit der stimmenstärksten Partei sprechen müssen, die wird ja dann auch zu Gesprächen einladen. Wofür diese Partei sich dann entscheidet, weiß ich nicht". Und weiter: "Ich kann Ihnen aber sagen, was wir dort einbringen werden und das ist unser türkiser Kurs für Wien".