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Mögliches rot-blaues Burgenland sorgt für heftige Kr...

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Die am Mittwochabend angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen im Burgenland haben wie erwartet zu teilweise recht deutlicher und heftiger Kritik geführt. Vor allem die ÖVP und die Grünen wettern gegen den "roten Tabubruch". Während sich rote Nachwuchsorganisationen "entsetzt und wütend" zeigen, bleiben kritische Stimmen aus der der Bundes-SPÖ verhalten.

Die am Mittwochabend angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen im Burgenland haben wie erwartet zu teilweise recht deutlicher und heftiger Kritik geführt. Vor allem die ÖVP und die Grünen wettern gegen den "roten Tabubruch". Während sich rote Nachwuchsorganisationen "entsetzt und wütend" zeigen, bleiben kritische Stimmen aus der der Bundes-SPÖ verhalten.
Während der bisherige Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Schritt in die Koalitionsverhandlungen mit FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz damit rechtfertigt, "das Wahlergebnis verstanden" zu haben und mit der FPÖ mehr Gemeinsamkeiten sieht als mit der ÖVP, setzt es von fast allen Seiten heftige Kritik.

Allen voran die ÖVP-Burgenland, die Niessl vorwirft "eine Koalition aus Machtstreben und Populismus" anzustreben. "Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar des Machterhalts. Ab jetzt entscheidet Heinz Christian Strache über die Zukunft des Burgenlands", heißt es in der Aussendung weiter.

Faymann keine Kontrolle

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sieht Bundeskanzler Werner Faymann nicht mehr in der Kontroll über seine Partei."Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann wirft die SPÖ ganz offenkundig auch ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse über Bord", kritisiert Blümel den Schritt Niessls.

"Autonome Entscheidung"

Knapp war die erste Reaktion der Bundes-SPÖ nach Bekanntwerden der rot-blauen Koalitionsgespräche. Geschäftsführer Norbert Darabosch ließ ausrichten, dass die Entscheidungen der Landesparteien, mit wem man koalieren will, autonom gefällt werden "Für die Bundesebene gilt ganz klar: keine Koalition mit der FPÖ", versprach er.

Grüne sehen "Rückschritt" für das Burgenland

Für die Grünen-Chefin Eva Glawischnig bedeuten die angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Blau einen "roten Tabubruch". Die burgenländischen Grünen zeichnen ein düsteres Zukunftsbild.

Landessprecherin Regina Petrik erklärte in einer Aussendung: "Der Rückschritt hat heute begonnen." Das Burgenland habe in den vergangen 20 Jahren mit Unterstützung der EU eine "bemerkenswerte Entwicklung" gemacht, doch "nun holt sich die SPÖ genau jene Partei in die Regierung, die gegen die EU, gegen gesellschaftliche Öffnung und für die Abgrenzung zu Europa auftritt“, so Petrik weiter.