Finanzskandal: Neue Anklage gegen Rathgeber

Monika Rathgeber wurde im Salzburger Finanzskandal erneut verurteilt.
Monika Rathgeber wurde im Salzburger Finanzskandal erneut verurteilt.Bild: picturedesk.com
Im Salzburger Finanzskandal wurde die Ex-Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung Monika Rathgeber erneut wegen Untreue angeklagt.

Monika Rathgeber wurde im Salzburger Finanzskandal bereits mehrfach wegen Untreue verurteilt. Jetzt hat die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneut eine Anklage beim Salzburger Landesgericht eingebracht.

Konkret geht es bei den Vorwürfen im Hauptverfahren um den Abschluss von über 100 Zins-und Währungstauschgeschäften (Swaps). Der Gesamtschaden des Landes von 2009 bis 2012 soll rund 35 Millionen Euro betragen.

Gegen Rathgeber wird auch wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Diese Vorwürfe konnten aber nicht bewiesen werden. Rathgebers Verteidiger hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.

Ex-Finanzdirektor bekommt Fußfessel

Im Hauptverfahren wurde auch gegen den ehemaligen Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, und einen Mitarbeiter der Abteilung ermittelt. Diese Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Paulus wurde Swap-Affäre bereits zu zwei Jahren Haft, 18 Monate davon bedingt, verurteilt. Er bekommt jedoch eine elektronische Fußfessel. "Sein Antrag wurde positiv entschieden", erklärte der Leiter der Justizanstalt Salzburg am Mittwoch.

Ende 2012 wurde der Finanzskandal in Salzburg aufgedeckt. Es wird vermutet, dass in der Landes-Finanzabteilung Steuergeld in Höhe von 340 Mio. Euro verspekuliert wurde. Es folgten Neuwahlen.

Rathgeber wurde bisher dreimal rechtskräftig verurteilt. Auch sie verbüßte den unbedingten Strafanteil im elektronischen Hausarrest.

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