Monika Rathgeber wird angeklagt

Die Ex-Referentin Monika Rathgeber wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt. Die damalige Leiterin des Budgetreferats wurde nach dem Auffliegen der Causa fristlos entlassen, sie soll maßgeblich am Salzburger Spekulationsskandal beteiligt gewesen sein.

Drei Jahre ist es her, dass der  Salzburger Finanzskandal  aufgedeckt wurde. Ein möglicher Verlust von rund 350 Mio. Euro erschütterte damals die Landesregierung, eine Klage gegen die fristlose Entlassung verlor Rathgeber 2014.

Nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen Rathgeber eingebracht. Schwerer Betrug und Urkundenfälschung wird ihr vorgeworfen.

Zwei Sachverhalte sind Grund für die Anklage:

Im ersten geht es um Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes zwischen 2009 und 2012 und andererseits, Rathgeber soll in Hunderten Fällen die Schadensfälle erfunden und teilweise übertrieben dargestellt haben. Dadurch wurden etwa zwölf Millionen Euro zuviel aus dem Katastrophenfonds an das Land Salzburg und Gemeinden ausgezahlt.

Der zweite Anklagepunkt betrifft die Urkundenfälschung, die Rathgeber vorgeworfen wird. Zwischen 2008 und 2012 soll sie insgesamt 96 Geschäftsbetätigungen für Finanzinstrumente (Zins- und Währungsswaps) gefälscht haben. Die zweite Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten, die für die Bestätigungen notwendig ist, soll sie ohne dessen Wissen hineinkopiert haben.