Moscheen geschlossen: Doskozil kritisiert Versäumnisse

Nach dem Terroranschlag in Wien am Montag greifen Kultus- und Innenministerium durch. Am Freitag wurden zwei Moscheen geschlossen, in denen es zu radikalen Predigten und Kontakt mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekommen sein soll.

"Wo Hass gepredigt wird, hört Religionsfreiheit auf"

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil begrüßt diesen Schritt: "Die eben bekanntgegebene Schließung der radikalen Moschee und die Auflösung der beiden Vereine war mit Sicherheit ein richtiger Schritt, denn eines muss klar sein: Wo Hass gepredigt und junge Menschen radikalisiert werden, hört Religionsfreiheit auf", so der SPÖ-Politiker.

Laut seinen Aussagen muss gegen Radikalisierung mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. "Was mich jedoch verwundert, ist, dass diese Entscheidungen erst heute getroffen wurden, das zeichnet jedenfalls ein klares Bild über die Versäumnisse der letzten Jahre", betont Doskozil.

Bereits vor zwei Jahren hätte der Bundeskanzler im Rahmen einer großen Pressekonferenz angekündigt, dass Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen in Österreich keinen Platz hätten und das Kultusamt sowie das Innenministerium weitreichende Möglichkeiten hätten, hier einzugreifen.

"Konsequente Maßnahmen ausgeblieben"

Laut Doskozil wurden dabei Moscheen geschlossen, die später aufgrund eines Formfehlers bei der Bescheiderstellung allesamt wieder öffneten.

"Die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien Ottakring ist als Verein organisiert und den Behörden seit Jahren bekannt, sie soll in der Vergangenheit Treffpunkt verurteilter IS-Anhänger gewesen sein. Am Beispiel dieses Vereins wird klar, dass nach den Ankündigungen von 2018 konsequente Maßnahmen ausblieben", so der Burgenländer.