Zwei radikale Moscheen geschlossen, LVT-Chef geht

Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP)
Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP)picturedesk.com
Zwei Moscheen, die der Terroristen besuchte, werden geschlossen. Außerdem wurden Fehler bei den Ermittlungen vor dem Anschlag eingeräumt.

Die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien Ottakring war es, in der sich der Wiener Terrorist offenbar maßgeblich radikalisierte. Auch der in Graz inhaftierte Lorenz K. besuchte die versteckte Moschee im 16. Bezirk, bevor er Sprengstoff-Anschläge verüben wollte. Solche "radikalen Moscheen" sollen nun geschlossen und dahinterstehende Vereine aufgelöst werden.

Über diese Maßnahme, die in Abstimmung mit Ümit Vural (Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft) getroffen wurde, informierten Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab am Freitag in einer Pressekonferenz.

Entzug der Rechtsstellung, Auflösung von Vereinen

Mit einer halben Stunde Verspätung begann schließlich die Pressekonferenz mit einem einleitenden Statement von Integrationsministerin Susanne Raab. Der Terror versuche, einen Keil zwischen die Gesellschaft zu treiben, aber "wir dürfen uns nicht auseinandertreiben lassen". Gegen den Nährboden dieses blinden Hasses soll deswegen nun entschlossen vorgegangen werden. Neben Gleichgesinnten im Internet könnten auch Vereine, Organisationen und natürlich Hasspredigter die Grundlage dafür sein.

Spezialkräfte der Wiener Polizei sowie Anti-Terror-Einheiten schlugen zu diesem Zeitpunkt bereits an mehreren Moscheen zu. Ein "Heute"-Leserreporter berichtete aus der Murlingengasse in Meidling, wo gerade eine Razzia in der "Tauhid"-Moschee stattfand. Der ORF berichtet auch von einem größerem Polizeiaufgebot in der Hasnerstraße.

Zwei Moscheen geschlossen

Laut Raab besuchte der Attentäter zwei Gebetshäuser, diese sind die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien Ottakring sowie die "Tauhid"-Moschee in Meidling. Beide Einrichtungen wurden geprüft, beide werden im öffentlichen Interesse geschlossen, da "keine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat besteht". Auch gegen den dahinterstehenden Verein wurde ein Auflösungsverfahren eingeleitet.

Bei der Melit-Ibrahim-Moschee handele es sich allerdings nicht um eine Moschee nach dem Islamgesetz, sondern um einen Verein. Ein Auflösungsverfahren wurde bereits vom Innenministerium eingeleitet. Innerhalb von nur 80 Stunden nach dem Attentat sei es also gelungen, "beide Einrichtungen, die zur Radikalisierung des Täters beigetragen haben, zu schließen".

"Der Terror, Terroristen, Terroristische Vereinigungen werden unsere Gesellschaft nicht spalten. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz gilt es, in diesen Tagen hervorzuheben und zu schützen", so Innenminister Karl Nehammer. "Wichtig ist, dass wir in Österreich gemeinsam zusammenhalten, Schulter an Schulter, unabhängig welcher Religion, unabhängig der politischen Einstellung, diesen Kampf gegen Terrorismus gemeinsam führen."

Fehler bei Ermittlungen

Bei den Ermittlungen anlässlich des Terror-Anschlags habe sich herausgestellt, dass es Fehler gegeben hat. Die Gefährdungsprognose des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hätte anders lauten müssen, insbesondere nachdem das LVT Hinweise zum Munitionskauf bekommen hatte. Zudem wurden Dschihadisten aus Deutschland beobachtet, als sie den Attentäter im Juli in Wien besuchten.

Der SPÖ-nahe LVT-Wien-Chef Erich Zwettler muss deswegen abtreten. Die politische Verantwortung dafür schreibt sich Nehammer als Innenminister allerdings selbst zu. Es liege deswegen an ihm, entschlossen zu handeln und die Öffentlichkeit zu informieren. Rupert Meixner, Leiter des Landesamtes Verfassungsschutz der Steiermark, übernimmt interimistisch. Zudem wurde der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit angewiesen, mit den Bundes- und Landes-Verfassungsschutzämtern alle Gefährder erneut zu überprüfen.

IGGÖ schließt eine Moschee selbst

Noch vor der Pressekonferenz teilte die Islamische Glaubensgemeinschaft in einer Aussendung mit, dass eine bei ihr registrierte Moscheegemeinde gegen Glaubenslehre, Verfassung und das Islamgesetz 2015 verstoße. "Um eine etwaige Gefahr in Verzug abzuwenden, hat die IGGÖ unmittelbar die Rechtspersönlichkeit dieser Moscheegemeinde aufgehoben und dies dem Kultusamt mitgeteilt". Wie nun bekannt wurde, handelte es sich dabei um die "Tauhid"-Moschee in Wien Meidling, die ebenfalls vom Terroristen besucht wurde.

Bereits 2018 wurden sechs Moscheen, davon drei in Wien, geschlossen. Rechtsgrundlage war das Islamgesetz aus dem Jahr 2015, vorangetrieben vom damaligen Integrationsminister Sebastian Kurz. Demnach muss etwa eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen. Auch eine Finanzierung aus dem Ausland ist ein Auflösungsgrund.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account leo Time| Akt:
TerrorismusIslamIslamischer StaatKarl NehammerSusanne Raab

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen