Politik
Moscheevereine: Sobotka strebt Auflösungen an
SPÖ und ÖVP liefern sich weiterhin einen Schlagabtausch um die seit 2015 verbotene Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen in Österreich.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte am Samstag ein Ende der Schuldzuweisungen und kündigte die Auflösung von Moscheevereinen an, sollten diese aus dem Ausland finanziert werden.
Der Ex-Grüne Efgani Dönmez, der bei der Nationalratswahl für die Liste Kurz der ÖVP antritt, hatte der SPÖ vorgeworfen, bei der Prüfung der Finanzen islamischer Einrichtungen säumig zu sein.
ÖVP fordert schärfere Überwachung
Die Volkspartei forderte deshalb eine schärfere Überwachung des entsprechenden Islamgesetzes durch die zuständige Staatssekretärin im Kanzleramt Muna Duzdar (SPÖ).
Duzdar hatte Anfang des Jahres eine Prüfung des türkisch-islamischen Vereins ATIB angekündigt. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.
Die SPÖ reichte die Kritik der mangelnden Prüfung der Finanzgebarung von Moscheevereinen unterdessen mittels parlamentarischer Anfrage an den für Vereinsfragen zuständigen Innenminister weiter. (Red)