Moser will Hausarrest mit Fußfesseln ausweiten

Fußfessel für Häftlinge. Symbolfoto
Fußfessel für Häftlinge. SymbolfotoBild: picturedesk.com

Die Justizanstalten der Republik platzen aus allen Nähten. Mehr als 9.000 Häftlinge aus 102 Nationen sitzen derzeit hinter Gittern. Zu viele für Justizminister Josef Moser.

Um die Gefängnisse zu entlasten, hat Moser nun eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes ausgearbeitet, die unter anderem die Ausweitung der elektronischen Fußfessel auf maximal zwei Jahre beinhaltet. Das ist doppelt so lange, wie bislang möglich, wie die "Wiener Zeitung" berichtet. Seit 2010 gibt es die Option auf überwachten Hausarrest in Österreich.

Außerdem soll eine rechtliche Basis für den Einsatz von Bodycams in der Justizwache geschaffen und der Katalog der Dienstwaffen, die eingesetzt werden dürfen, erweitert werden. Damit sollen die 3.000 Bediensteten in den Gefängnissen besser geschützt werden. Die Justizgewerkschaft hatte bereits früher über zunehmende Probleme durch die vielen ausländischen Häftlinge – mehr als die Hälfte der Insassen stammt aus dem Ausland – geklagt.

Durch die Novelle soll endlich auch effizient gegen eingeschmuggelte Handys in den Gefängnissen vorgegangen werden können. Diese sind auf dem Gelände der Justizanstalten grundsätzlich verboten, wenn es nicht ausdrücklich erlaubt ist. Gleichzeitig soll laut "Wiener Zeitung" eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, auf technischem Wegen verbotene Handysignale zu stören und die Endgeräte besser aufzustöbern.

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(rcp)

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