Politik

Moskau droht Wien – "entschlossene Antwort wird folgen"

Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten sorgt in Moskau für erboste Kommentare. Man sei "empört" über diesen "unfreundlichen" Schritt.

Leo Stempfl
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Drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien wurden ausgewiesen, ein Mitarbeiter am Generalkonsulat Salzburg. Moskau droht mit Vergeltung.
Drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien wurden ausgewiesen, ein Mitarbeiter am Generalkonsulat Salzburg. Moskau droht mit Vergeltung.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Während nahezu alle Länder Europas bereits dutzende russische Diplomaten ausgewiesen haben, zeigt sich das neutrale, ehemals von der Sowjetunion besetzte und von russischem Gas abhängige Österreich zurückhaltend. Man behalte sich diesen Schritt vor, so Außenminister Alexander Schallenberg.

Nur wenig später machte er aber ernst: Donnerstagfrüh wurden vier Diplomaten zur "persona non grata" erklärt, sie und ihre Angehörigen müssen das Land bis 12. April verlassen. Der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des russischen Generalkonsulats in Salzburg wurde sofort aufgehoben.

"Verantwortung wird bei Wien liegen"

Die Antwort Russland ließ nicht lange auf sich warten. "Absolut unbegründet" nennt Botschafter Dmitrij Ljubinskij diesen Schritt, immerhin wurde er erst vor 48 Stunden ins Außenministerium bestellt. "Was hat sich innerhalb dieser 48 Stunden geändert? Garnichts. Keine Beweise der rechtswidrigen Tätigkeit unserer Diplomaten wurden uns vorgelegt." (Anm.: Für eine Ausweisung ist keine rechtswidrige Tätigkeit erforderlich.)

Man schätze diese Maßnahme als klar klar unfreundliche und einen harten Schlag gegen die Beziehungen ein. Man bedauere diese kurzsichtige Position. Nun habe man keine andere Wahl: "Eine proportionale entschlossene Antwort Moskaus wird unvermeidlich folgen, die Verantwortung für die Folgen wird zur Gänze bei Wien liegen."

"Wird zu nichts Guten führen"

Auch die russische Botschaft zeigt sich auf ihrem Telegram-Kanal, in dem regelmäßig Falschinformationen verbreitet und russische Kriegsverbrechen geleugnet werden, empört. "Wir möchten daran erinnern, dass Versuche, sich hinter fragwürdigen Prinzipien jeglicher Solidarität tarnend, Russland zu verletzen und in die Knie zu zwingen zu nichts Guten führen."

Es sei bedauerlich, dass Vertreter der österreichischen politischen Klasse ein so kurzes historisches Gedächtnis hätten. "Das unverantwortliche Handeln der österreichischen Behörden wird nicht ohne Folgen bleiben. Gegenmaßnahmen von Moskau werden nicht lange auf sich warten lassen."

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