Politik
Mountainbiken auf Forststraßen: Weiter kein Konsens
Die alte Forderung, sämtliche Forststraßen für Mountainbiker zu öffnen, blieb nach einem neuerlichen Vorstoß der Grünen am Mittwoch ergebnislos.
Um Haftungsfragen zu regeln und etwaige Nutzungskonflikte zu vermeiden, bräuchte es klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Sportausschuss des Nationalrats sprach sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS dafür aus, die Debatte über einen von Georg Willi und Dieter Brosz eingebrachten Antrag in den Landwirtschaftsausschuss zu verlagern. Schließlich sei Minister Andrä Rupprechter für die Vollziehung des Forstgesetzes zuständig, so die Begründung.
Bedenken gegen eine Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker kamen neuerlich von der ÖVP. Abgeordneter Johannes Rauch sprach sich gegen Regelungen über die Köpfe der Waldeigentümer hinweg aus. Es gehe um die Frage, ob Eigentum in Österreich noch etwas Wert sei, meinte er. Das derzeitige Prinzip der Freiwilligkeit funktioniert seiner Ansicht nach außerdem gut, immerhin seien 27.000 Kilometer in Österreich als Mountainbike-Strecken ausgewiesen.
Sowohl Brosz als auch SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer halten die Argumentation von Rauch allerdings nicht für schlüssig. Schließlich gebe es in Österreich das Wegerecht, auch Fußgänger dürften Forstwege, die nicht in ihrem Eigentum stehen, nutzen. Zudem würden Forststraßen öffentlich gefördert. Warum funktioniere die Nutzung in Bayern und Südtirol so gut, fragte Krainer. Das Streckennetz in Österreich liege deutlich unter dem vergleichbarer Nachbarländer, so Brosz. Auch Sportminister Hans Peter Doskozil sprach sich für eine Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker aus.
In ihrem Antrag weisen die Grünen darauf hin, dass, je nach Bundesland, bis zu weit über 90% der österreichischen Forststraßen für RadfahrerInnen gesperrt sind, obwohl diese aufgrund ihrer Auslegung für schwere Lastkraftwagen genug Platz für ein Miteinander verschiedener Nutzer bieten würden. Auch für die Umwelt wäre die Nutzung durch Radfahrer ihrer Ansicht nach gänzlich unbedenklich.
Der Antrag stand bereits im April letzten Jahres auf der Tagesordnung des Sportausschusses, wurde jedoch, wie zuvor ein Vorgängerantrag, vertagt.