Abschiebungen nach Afghanistan "faktisch nicht möglich"

Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hält Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht für durchführbar.
Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hält Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht für durchführbar.WAKIL KOHSAR / AFP / picturedesk.com / HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Die Taliban haben die Kontrolle über Afghanistan übernommen. Die Frage nach weiteren Abschiebungen ins Land wird zum Streitfall in der Koalition. 

Die Lage in Afghanistan spitzt sich auch Stunden nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban weiter zu. Am Montag kam es am Flughafen von Kabul zu chaotischen und dramatischen Szenen. Wegen eines Gerüchts, wonach Personen, die es zum Flughafen schaffen würden, ausgeflogen würden, stürmten Hunderte in purer Verzweiflung zum Flughafen. Um eine Stürmung des Rollfelds zu verhindern, musste die US-Armee Warnschüsse abgeben. Gleichzeitig sollen die US-Streitkräfte in heftige Feuergefechte mit Taliban-Kämpfern verwickelt gewesen sein. Am Vormittag wurden mindestens fünf Tote vermeldet. 

Trotz dieser dramatischen Eskalation hielt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bis zuletzt an Abschiebeflügen nach Afghanistan fest. "Wir müssen so lange abschieben, wie es geht", so der Minister. In Kooperation mit Afghanistan werde daher derzeit an einem Flug gearbeitet, hieß es noch am Sonntag. Sei ein solcher Abschiebeflug nicht mehr möglich, so "müssen wir über Alternativen nachdenken", so Nehammer. 

Abschiebungen "weder rechtlich noch faktisch möglich" 

Widerspruch dazu gab es noch am Sonntagabend von Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne). In der ZiB2 erklärte er, dass sich das Thema spätestens mit den aktuellen Entwicklungen "erledigt habe". Am Montag fragte "Heute" bei Mückstein nach. Dabei sagte der Minister, dass es die Aufgabe Europas und Österreichs sei, "Menschen, die unseren Schutz brauchen, diesen Schutz auch zu gewähren, das steht einmal außer Frage."

Dass es angesichts der jüngsten Eskalationen Abschiebe-Charter nach Afghanistan geben könne, hält Mückstein in der derzeitigen Konstellation für ausgeschlossen. "Wenn man die aktuellen Bilder aus Afghanistan sieht, muss man sich schon fragen, wie das funktionieren kann. Fest steht jedenfalls, dass Abschiebungen dorthin derzeit weder rechtlich noch faktisch möglich sind", macht der Koalitionspartner eine klare Ansage in Richtung des Innenministeriums. 

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